Affäre um Bremer BAMF-Außenstelle

Alles kommt auf den Prüfstand

Stand: 18.05.2018 16:24 Uhr

Wann kam die erste Meldung über die Unregelmäßigkeiten an der BAMF-Außenstelle in Bremen? Vor zwei oder drei Wochen  interessierten sich die überregionalen Medien für den Fall. Die Bildzeitung produzierte eine Schlagzeile ; die ehemalige Leitering der BAMF -Außenstelle ist längst abgezogen worden. Die Medien tippten auf Bestechlichkeit im Amt. Vermutlich 1200 positive Asylbescheidehaben jesidische  Flüchtlinge bekommen ,vielleicht zu Unrecht ? Die hohe Zahl der positiven Bescheide machte stutzig. Abgeschoben wurde nicht.

Dann kam die zweite Welle der Nachrichten. Das Motiv der Bestechlichkeit war vom Tisch. Die ehemalige Leiterin der Bundesanstalt soll viele Jesiden aus reiner Menschlichkeit durchgewunken haben. Gut ,dass es auch solche Menschen gibt. Auf der anderen Seite steht der Staat, der sich in Sachen  Asylbescheiden keine Blöße geben will. Jetzt werden alle Fälle der vergangenen Jahre noch einmal überprüft. Und zwar im Umlaufverfahren. Zusammengesetzte Gruppen von Entscheidern wechseln sich. ab. 

In der Zwischenzeit kommt keine neue Regierung zusammen, dann aber geht es schnell und Seehofer wird Bundesinnenminister. Die Flüchtlingsproblematik ist ihm eine Herzensangelegenheit. In dem Sinne, dass vermehrt abgeschoben wird.       Die weicher Welle gegenüber den Flüchtlingen passt ihm nicht ins Konzept und seinen Wählern schon gar nicht. Das Innenministerium wird aktiv und dann aktiver. 

Nun kommt die Parteipolitik ins Spiel und damit wird die Angelegenheit über möglicher Weise falsche Bescheide langsam undurchsichtig. Seehofer hat als oberster  Dienstherr des Innenministerium Freunde und Feinde zuhauf. Ist es die vornehmste Aufgabe des Chefs einer Bundesbehörde ,selbst dafür Sorge zu tragen, dass in allen Behörden  seines Aufgabenbereiches alles nach Gesetz und Recht abläuft.??? Seehofer soll von der neuen Leiterin der BAMF  ein SMS zugeschickt bekommen haben, wo die Entscheidungspraxis in Bremen kritisiert wurde. Soweit es in ein SMS passt und das ist nicht viel.

 

Nun kommen die Strategen ins Spiel. Hätte der Seehofer nicht doch aktiv werden müssen?Hat er sein Ministerium vom erstenTag seiner Regentschaft an voll  im Griff gehabt. Die "Feinde" Seehofers basteln an einer einer Theorie, nach der Seehofer Mitverantwortung in Sachen Aufklärung  trägt. Nach  Ansich von  Frau Cordst ,Chefin  der jetzigen BAMF Außenstelle, noch längst nicht aufgeklärt. Ein parlamentarischer Unfersuchungsausschuss steht im Raum. Es wird abgewogen , ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der einen oder anderen Seite etwas  bringen würde. Die Medien haben wieder etwas zu berichten.Und in der Sommerzeit wird die Geschichte ihre Leser finden. . Auch die Herren und Damen Rechtsanwälte und Verteidiger in Bremen werden wohl nicht alle in den Urlaub fahren können. Ein Bescheid ist ein Bescheid und es bietet sich an , dass Verfahren nun sehr genau von allen Seiten unter die Lupe zu nehmen. My