BAMF -Affäre weitet sich aus

 

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Nun hat es auch die jetzige Leiterin der BAMF-Außenstelle , Frau Cordts, erwischt. Sie wird beschuldigt, von den illegalen Vorgängen an der Außenstelle zwecks Begünstigung von Jesiden  frühzeitig gewusst zu haben, ohne das eine Reaktions erfolgte. Nach Recherchen des Bayrischen Rundfunks ist eine Anzeige gegen Frau Cordt gestellt worden, eine Ermittlung gegen Frau Cord steht noch aus.

Mit der gleichen Anschuldigung wird auch der neue Bundesinnenminister konfrontiert. Es ist noch noch nicht belegt, dass der Bundesinnenminister etwas zu den Vorgängen an der Außenstelle Bremen hätte  wissen müssen. Die politische Verantwortung für den Skandal ist nicht schlüssig erwiesen. Jetzt will der Bundesinnenminister Seehofer  durchgreifen. Vermutlich werden etliche Funktionsstellen neu besetzt.

Die FDP fordert einen Untersuchungsauschuss. Die CDU lehnt einen Untersuchungsauschuß . Es ergibt sich die Frage: Was soll der parlamentarischeAusschuss herausfinden? Die Vorgänge sind gut dukumentiert. Es besteht nicht die Gefahr der Verdunklung.  Seehofer will am kommenden Dienstag Stellung beziehen. Berücksichtigt muss auch die zurückliegende Zeit 2015 und 2016 werden. Die Aussenstelle war überlastet. Die Entscheide mussten  entscheiden, sehr häugig ohne Papiere der Antragstller. My