Skandal um Asylbescheide: Die BAMF-Affäre im Überblick

Stand: 29.05.2018 04:32 Uhr

Nun hat der Innenausschuss des Bundestages getagt und Fragen an die Verantwortlichen gestellt. An den obersten Diensthernn Bundesinnenminister Seehofer und die Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen Frau Cordt. . Es ist das alte Spiel: Wer hat was gewußt? Wer hat etwas gewusst und nicht gehandelt? Wer musste etwas wissen ? Das Verfahren ist dem eines Untersuchungsausschusses nicht unähnlich. Es wurde auch schnell klar, dass die Befragung in einer Sondersitzung nicht zu bewältigen ist. Es werden noch diverse Sondersitzungen stattfinden, um Licht in die Affäre zu bringen.

 

Es sind sind alle (?) Parteienvertreter im Innenausschuss vertreten. Von Neutralität des Sonderausschusses  kann nicht gesprochen werden. Nach der Sondersitzung eilen die Vertreter der Parteien zu den Mikrofonen und geben ihre Sicht der Dinge wieder, aus parteipolitischer Sicht. Der Information der Öffentlichkeit ist Genüge getan. Dafür sorgen die zahlreichen Journalisten, die neueste Entwicklungen in der Affäre in die Medien bringen werden. 

Nun gibt es Mitnichten eine Wahrheit. Und es wäre auch unredlich, den Sprechern der Parteien den Mund verbieten zu wollen. Jeder soll das sagen , was er sagen will. Aber es gibt eine Schmerzgrenze, wo überaus deutlich das Parteiinteresse durchscheint. Taktieren ist eine Überzeugungsarbeit der besonderen Art. Es ist zu einem guten Teil auch die Art und Weise, wie der AfD der Wind aus den Segeln genommen werden soll.Die Affäre in Bremen ist der AfD auf den Leib geschnitten. Da hat Seehofern in der Tat eine schwierige Aufgabe. Er will die Exekutive gegenüber Flüchtlingen weiter stärken.

Dabei geht es um Feinheiten, nicht in das Fahrwasser der AfD zu geraten. .Das süße Gift der AfD wird kostenlos und reichlich verspritzt und die Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Wo Freund und wo der  Feind ist , ist eine Frage der Interpretationshoheit  und da hat die AfD eine gute Portion Argumente, die verlockend sind. Bezahlt wird später. Weniger in Euro als im Umgang mit dem weltweiten Problem der Flucht vor Krieg, religiöser Ausgrenzung, Armut . Da möchte die AfD gerne den Zustand Polens oder der Tschechei für Deutschland haben. Und darüber bestimmen, wer Flüchtling ist und wer nicht. . Deshalb ist gut nachvollziehbar, keinen Untersuchungsausschuss alter Art einzurichten. Es würde der AfD über Wochen und Monate ein vorzügliches Instrument bieten ,kostenlos an die Öffentlichkeit heran zu kommen. Da hat schon jetzt die CSU unter zu leiden. Die AfD kann in Bayern vor der Landtagswahl CSU Pläne durchkruzen. Im schlimmen Fall überholt die AfD die SPD . Das dürfte auch der großen Koalition im Bund  recht abträglich sein. Die SPD wird sehr unruhig werden und sich fragen, ob ihr Platz in der großen Koalition wirklich gut für die Partei ist.

Über die Motive der Amtsleiterin der BAMF -Außenstelle und ihre recht großzügige Verteilung von Bescheiden an Flüchtlinge, ist noch wenig gefragt und geanwortet worden. Das hat auch mit dem laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Leiterin der Behörde zutun. Hätte die ehemalige Amtsleiterin Geld für positive Bescheide genommen hätte, dann wäre der Fall ganz  schnell erledigt. Das ist aber gerade nicht der Fall. Aus rein humanitären Gründen soll die Vergabe von Bescheiden erfolgt sein.

War nicht das ganze Ereignis der Flüchtlinge auf deutschem Boden einer humanitären Einstellung vieler Menschen geschuldet.? Eine Lösung nach Seehofer-Art hätte den Gebrauch von Schusswaffen erfordert, um Flüchtlingen am Zutritt deutschen Bodens zu hindern. Die Rechtsextremen hätten gejubelt, Pegida hätte kräftigen Zuwachs bekommen. Die Kanzlerin hat sich für die Humanität entschieden. Das wird ihr einen guten Platz im Buch der 'Geschichte einbringen. Es war eine große Tat in einer schwierigen Situation. My