Sitzung zu Syrien
Ratloser Sicherheitsrat

Stand: 07.03.2018 21:35 Uhr

Grenzen des Völkerrechts
Wer darf was in Syrien?

Stand: 07.03.2018 21:35 Uhr


Die Reaktionen auf die Reise von einigen AfD-Abgeordneten nach Damaskus hat zu heftigen Reaktionen von Politikern im Deutschen Bundestag geführt. Eine gewisse Aufwertung des Regimes in Damaskus sei "widerlich und abstossend". Die Reaktion der Mehrheits-Parlamentarier gleicht einem Wettbewerb, wer die stärkste Formulierung gegen die AfD und das Assadregime auf die Reise in die Öffentlichkeit bringt, ohne in  in einen unziemlichen Tonfall zu verfallen. Dabei hat die AfD  in Richtung Öffentlichkeit einige  Pünktchen  sammeln können, die von den Mehrheitsparlamentariern nur mit spitzen Fingern angefasst werden. Was ist Sache?

Im syrischen Bürgerkrieg setzt sich mit russischer Unterstützung die Armee der Assadregimes immer mehr durch. Assads Truppen werden den Krieg gewinnen. Was will die Politikermeinung in Deutschland? Sollen die Islamisten den Krieg gewinnen? Sollen die Milizen den Staat Syrien unter sich aufteilen? Nur mit der riesigen menschlichen Tragödie zu argumentieren, hilft auch nicht weiter.

 Der AfD dürfte die Patenschaft Putins im syrischen Bürgerkrieg nicht ins ideologische Konzept passen. Ein Denkverbot gegenüber den inhaltlichen Aussagen der AfD sollte auch in Deutschland möglich sein,  auch wenn die AfD -Partei im Kern antidemokratisch, fremdenfeindlich etc. ist. Die AfD -Partei ist im Deutschen Bundestag vertreten und es sieht nicht danach aus, dass die AfD demnächst wieder aus dem Bundestag fliegt, weil es der Wähler so will. Für diese Legislaturperiode ist die AfD im Bundestag und die SPD wird aufpassen müssen, dass sie gegenüber der AfD nicht ins Hintertreffen gerät.  Politik ist kein Wohlfühlverein und die Sozialdemokratie muss sich schon um Wähler bemühen. Eine reine Verteufelung des politischen Gegners am rechten Rand wird ihr nicht vergolten werden. 


Zurück zur Reise einiger AfD -Parlamentarier nach Damaskus. Die Politiker in Deutschland werden sich daran gewöhnen müssen, dass das Assadregime mit russischer Hilfe den Bürgerkrieg gewinnt. Es herrscht im parlamentarischen Deutschland die Stimmung: Mache mir den Pelz sauber , aber mache mich nicht nass! Deutschland nimmt einige syrische Flüchtlinge auf. Das ist gut und richtig. Politischer Rat Deutschlands in Richtung Naher Osten ist nicht gefragt,  ist überhaupt nicht gefragt! Damit wird Deutschland sich abfinden müssen , auch wenn es schwer fällt. Deutschland ist nicht einmal in der Lage, gegenüber der Türkei  eine klare Sprache zu sprechen. Das, was die Türkei unter Erdogan macht und vorhat, ist im Prinzip auch nicht viel besser,  als dass,  was was das Assad-Regime macht und vorhat. Auch wenn die Türkei  (aus religiösen Gründen?)dem Assadregime  die Pest an den Hals wünscht. 

Wenn die AfD sagt, dass es an der Zeit ist, dass Millionen syrischer Flüchtlinge sich darauf vorbereiten sollen, dass sie nach und nach wieder in ihre alte Heimat zurückkehren und den Wiederaufbau des verwüsteten Syriens leisten, dann ist diese Aussage  im Prinzip zu begrüßen. Es darf doch nicht wahr sein, dass Deutschland die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre alte Heimat skeptisch sieht, nur weil Assad ein böser Mensch ist und mit der AfD redet. .Das ist in die nahe Zukunft gedacht . Und die AfD-Reise:forget it ---.My 


Update 8.3.18
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Krieg in Syrien
Syrische Armee erhöht Druck auf Ost-Ghouta massiv

Stand: 07.03.2018 15:02 Uhr


Es ist schon viel Blut in dem Syrien-Desaster vergossen worden-. Um Weihnachten herum sah es so aus, als wenn in Syrien endlich ein Waffensttillstand und Friedensverhandlungen kommen würden-. Aber Pustekuchen. Das Morden geht weiter und auch bisher  kriegsferne Gebiete werden auf einmal Kampfzonen. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, soll Bismarck gesagt haben. Neben den Grauen des Krieges .gibt es sehr wohl Zielsetzungen der Kämpfer. Das gilt insbesondere für die Assadarmee. Weil es sich mit russischer Rückendeckung erfolgreich kämpfen lässt, wird weiter gekämpft.

Der Bismarckspruch lässt sich auch gut umdrehen. Friedensverhandlungen sind die Fortsetzung des Krieges auf der Bühne der Politik. Friedensverhandlungen sind nicht dazu da, aus Verlierern noch Gewinner zu machen. Wehe den Besiegten! Das bekommen die Assad-Feinde  in Ost-Ghouta jetzt ganz heftig zu spüren. Sie werden aufgerieben werden und Assad kann beruhigt in sog. Friedensverhandlungen gehen, wenn sie denn eines Tages kommen sollten. 


Da will der Westen nun Sand ins Kriegsgetriebe streuen und fordert eine 30 tägige Waffenruhe und dananch sollen die Waffen auch schweigen. Das westliche Anliegen ist mehr als berechtigt, aber der Krieg ist kein Spaziergang. Auch nicht für die Assadarmee! Seit Wochen wird Ostghouta dafür benutzt, um wieder einmal Assasd und seine Männer in dunkelsten Farben zu zeichnen. Frieden mit Assad - niemals!

Da haben die West-Politiker und die West-Redakteure wohl etwas in den falschen Hals bekommen. Wenn die Zeichen für die Assadarmee auf Sieg stehen, dann wird es kein zweites Dünkirchen geben. Die Kämpfer in Ostghouta werden vernichtet , wenn sie  sich nicht ergeben und das werden sie nicht tun. Es wird keine Friedensverhandlungen geben , sondern es wird einen Diktatfrieden geben. Die Einheit des syrischen Staates ist weitgeghend wiederherstellt und Assad  ist der Gewinner des Krieges. Weil der  Westen nicht einsehen will. dass Assad den Krieg gewonenn hat, sind sie gut beraten, syrischen Boden hinfort nicht zu betreten. Russland stützt Assad und darauf kommt es an. Sogenannte  Friedensverhandlungen werden nicht die Bohne daran ändern. Wann wird unser Bundesaußenminister dem Assad die Hand reichen???. My.