Kim-Trump-Gipfel US-Delegation verhandelt in Nordkorea

Stand: 27.05.2018 22:50 Uhr

 

Unmögliches erledigen wir sofort, Wunder dauern etwas länger... Es ist ein halbes Wunder.dass  Nordkoreaner und Amerikaner, vertreten durch ihre Staatsoberhäupter, auf ein Gipfeltreffen im Juni zusteuern.Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

"Donald J. Trump ✔ @realDonaldTrump

Our United States team has arrived in North Korea to make arrangements for the Summit between Kim Jong Un and myself. I truly believe North Korea has brilliant potential and will be a great economic and financial Nation one day. Kim Jong Un agrees with me on this. It will happen!"

US-Präsident Trump hat schon wieder getwittert. Diese Methode des Regierens wurde anfangs belächelt und dem amerikanischen Präsidenten als "Schrulle" angekreidet.  Doch die Methode ist gut . Sie kommt original vom Chef. Schneller geht es nicht, auch wenn die Nachrichtenagenturen dem Präsidenten stets auf den Fersen sind. Es kommt auch dem amerikanischen Trump entgegen, der ein tiefes Misstrauen gegen über der Presse hat. Die Medien warten darauf, er (Trump) einen kapitalen Fehler macht, den sie ihm noch lange Zeit unter die Nasen reiben können. My  

 

 

 

Conte gibt auf Regierungsbildung in Italien gescheitert

Stand: 28.05.2018 00:10 Uhr

 

"Überraschend ist die Neubildung einer Regierung aus fünf Sterne Bewegung und Lega Nord gescheitert. In Italien ist die geplante europakritische Regierungskoalition geplatzt. Der designierte Ministerpräsident Conte gab seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Fünf-Sterne-Chef Di Maio forderte die Absetzung des Staatspräsidenten." zit. Tagesschau-Text 28.05. 2018 

Die beiden Parteien hatten Conte "aus dem Hut gezaubert".Der Professor Conte ist weitgehend unbekannt. Er gilt als Anhänger der fünf Sterne-Bewegung Er sollte MP werden.Die Rückgabe seiner Bewerbung für das Amt des MP ist ein Akt, der ihm nicht zugetraut wurde. Er hat es aber getan und damit die Anwärter für eine neue Regierung blamiert. Ob damit Italien zunächst "aus dem Schneider "ist , wird sich zeigen. Mittelfristig wird es Neuwahlen geben. Alle Schwüre, es werde nicht zu Neuwahlen kommen, sind hinfällig. 

Bis zu den Neuwahlen könnte eine Expertenregierung die laufenden Staatsgeschäfte erledigen. Italien hat sich schon einmal in der genannten Weise über die Legislaturperiode gerettet. Ob es tatsächlich zu einer Übergangsregierung kommt und wie lange sie im Amt bleibt, darüber darf spekuliert werden.My

 

 

 

Weltspiegel extra "Waffengewalt ist der Krebs von Amerika"

Stand: 26.05.2018 05:31 Uhr

 

Leben in der West-Side Die verlorene Jugend Chicagos

Stand: 13.05.2018 05:45 Uhr

 

Das Thema Waffengewalt kommt in den USA immer wieder auf den Tisch, wenn ein Waffenbesitzer ausrastet und wild um sich schießt. Amerikanische Schulen erlangen traurige Berühmtheit. Es dauert auch nicht lange und der Fall verschwindet wieder aus den Medien bis zum nächsten Anschlag. Es ist leider so, dass aus Erfahrung nicht gelernt wird. Das ist in Amerika nicht nur eine Sache des Gesetzgebers, sondern eine Sache der ganzen Gesellschaft. Und die ist träge, mag sich nicht auf Einschränkungen der Waffengewalt einlassen.. Gesellschaft und Staat wollen die bisherige Praxis beibehalten und das ist ein harter Brocken. Dabei ist in den USA das Tragen von Waffen und deren Anwendung Ländersache. Aber kein US-Staat will einen Anfang für weniger Waffen wagen, es fehlt die Absicht. Dabei wäre eine Einschränkung des Waffenbesitzes in einen US-Bundesstaat ein symbolischer Akt, wenn in den anderen Bundestaaten Waffen wie gewohnt erhältlich sind. 

Nichts Neues in den USA in Sachen  Waffenbesitz? Das ist wohl so. Es ist vor allem ein altes Recht der Bürger, Waffen zu tragen. Das ist eine interne Rechtfertigung . Waffenbesitz gibt dem "kleinen Mann " das Gefühl von Macht. Einen Räuber erschießen, ihn bei frischer Tat erwischen ihm dann eine Kugel verpassen. Dieses Gefühl der persönlichen Stärke möchten Amerikaner nicht missen. Dabei ist der Besitz keine Männerdomäne. Frauen wollen sich selbst schützen und   ihr Eigentum verteidigen. 

Leider ist es so, dass die Schwelle zur Gewalt , durch Schußwaffen oder durch andere Kampfmittel, recht niedrig ist. Das ist fatal, wenn für eine paar Dollars schon der Revolver gezückt wird. Ganz gefährlich wird es, wenn eine weitere Enthemmung durch Drogen passiert. Das ist neben dem allgemeinen Problem der Waffengewalt eine mächtige Steigerung der Gewaltbereitschaft. 

Und so füllen sich die Gefängnisse. Über den Daumen gepeilt, sitzt eien Prozent der US-Gesellschaft hinter Gittern.Verglichen mit europäischen Zahhlen ist das ein erschreckend hoher Prozentsatz .Ganz nutzlos scheinen diee Bemühungen nicht zu sein, die Waffengewalt auf der Straße und anderswo einzudämmen. New York war in den 70iger Jahren das vorigem Jahrhunderts auf die schiefe Bahn geraten. Einzelne Stadtbezirke waren nicht mehr begehbar. Das Risiko . bestohlen oder ermordet zu werden war zu hoch.Mit einer drakonischen Jutiz und einer drakonischen Polizei gelang es, dass Gefühl für Sciherheit auf der Steraße wieder zu erlangen. Der gesellschaftliche Preis war hoch aber unvermeidlich. Wer auf der Straße seines Lebens nicht mehtr sicher ist, der ist bereit, den gesellschaftlichen Preis ( weniger perönliche Freiheit>)zu zahlen. 

Es lohnt sich der Blick über den Zaun, der Blick auf andere Gesellschaften. Japan und Singapur haben eine niedrige Kriminellerate. Aber auch dort ist der Preis hoch durch den Verlust an persönlichen Freiheitsrechten. Bei unseren nördlichen Nachbarn ist die Welt auch nicht mehr in Ordnung. Es scheint dort so einigermaßen zu funktionieren, dass Gewalt gesellschaftlich verpönt ist, dass gleichzeitig auch die staatliche Gewalt nicht zu hoch ist. Es ist gut, wenn  Norweger und Schweden ihre Häuser nicht unbedingt abschließen. My

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Amoklauf

Als Amoklauf an einer Schule (fachsprachlich auch School Shooting[1]) wird ein bewaffneter Angriff mit Tötungsabsicht auf Personen mit Bezug zu einer Schule bezeichnet.[2] Die Tat muss weder auf ein Schulgebäude beschränkt sein noch muss es sich bei den Tatmitteln um Schusswaffen handeln, aAndreas Bohnenstengel [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commonsusschlaggebend ist die Auswahl der Opfer

Blumenniederlegung vor der Wirtschaftsschule in Freising am Tag des Amoklaufs von Eching und Freising 2002

 

Waffengewalt an US-Schulen 2018

 

Camargue, Petite Camargue et Parc naturel reg

 

By ChrisO, revision by Ulamm [Public domain], via Wikimedia Commons

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Canal d'eau près d'Arles en Camargue

 

By Vi..Cult... [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], from Wikimedia Commons

Landschaft der Camarque

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Absage des Gipfels mit Kim: Trump ist selbst schuld

Stand: 24.05.2018 19:10 Uhr

Viele Politiker, Journalisten etc. haben es geahnt. : Trump sagt die geplanten direkten Gespräche mit Kim in Singapur ab. Der US-Präsident hat nicht nur abgesagt, sondern auch einen netten Brief an Kim geschrieben. Die Tonart ist kumpelhaft. Trump schließt einen späteren Zeitpunkt für eine Unterredung nicht aus. Auch Kim hat eine Botschaft an den amerikanischen Präsidenten parat. Kim bedauert die Absage, schlägt die Tür aber nicht krachend zu. Mit Trump und Kim wären zwei Unberechenbare zusammen gekommen. Da weis die Welt nicht so genau, ob hinter wohlklingenden Worten auch noch Gemeinheiten in der Hinterhand gehalten werden.

Ob die Strategie  von Trump so schlecht ist, wie schadenfrohe "Experten" es jetzt kundtun, ist noch nicht erwiesen. Der US-Präsident hätte gerne mit Kim verhandelt. Er schickte seine "Allzweckwaffe" Bolton nach Pjöngyang. Der sollte Kim erklären, was die USA alles können. America first!. Amerika wollte nur aus einer Situation der absoluten Stärke  verhandeln. Gleichberechtigte Atommächte auf Friedenstourne, so hätte es Kim gerne gehabt. Da ist Kim bei Trump an der falschen Adresse.  Eine geräuschvolles Militär Manöver der Südkoreaner und ihrer amerikanischen Beschützer, eine Demonstration im Vorfeld der Gespräche,   sollte nach Trumps Ansicht den Mythos des nordkoreanischen Führers anknappern. Doch dazu kommt  es nicht, dass Misstrauen zwischen den Mächten ist wieder gewachsen . 

Andererseits möchte Trump wohl gerne als Entschärfer von heiklen Konflikten in die Geschichte eingehen. Da hat Trump weltweit reichlich Auswahl.Zwar hat bei ihm die Innenpolitik  Vorrang, aber einen Treffer in der Außenpolitik, da wäre Trump nicht abgeneigt. Es wäre dem amerikanischen Präsidenten recht, das seine Uralt-Taktik von Teile und Herrsche   ein Comeback  erlebt . Wenn es Trump tatsächlich gelingen sollte,  einen der gefährlichen Konflikte auf dieser Welt zu entschärfen, dann dürften die Trump-Kritiker  etwas leiser Kritik an der amerikanischen Außenpolitik üben.

 Es kann auch ein Zufallstreffer sein . Es hätte ja sein können, dass   .... Ist es aber nicht, eine Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Aber die Türen in Washington und Pjöngyang sind noch nicht ganz dicht. Ein Zufallstreffer, ein "politischer Frühling" in Ostasien,   wären durchaus wünschenswert. Noch ist der Faden nicht ganz gerissen My 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Maas bei Pompeo "Von einem Kompromiss weit entfernt" (Tagesschau)

Stand: 24.05.2018 00:05 Uhr

Bisher war Washington eine gute Adresse für deutsche Politiker. Vor einer wichtigen Wahl reisten deutsche Spitzenpolitiker gerne nach Washington, um in der Ferne etwas größer auszusehen. Das war Ritual. Der gewählte deutsche Außenminister wählte in den vergangenen Jahrzehnten  bei seinen Antrittsbesuchen ebenfalls Washington als Adresse aus, die im Terminkalender ganz vorne eingetragen war. Das sollte nochmals die Unterstützung betonen, die amerikanische Spitzenpolitiker ihrem Partner in Europa zukommen ließen.

Der Terminkalender von Heiko Maas hatte Washington nicht auf der ersten Terminseite. . Es war ein denkwürdiges Interview , das unserer Außenminister in Washington dem deutschen Fernsehen gab. Tapfer hielt unser Außenminister die Fahne der guten deutsch-amerikanischen Freundschaft hoch. Nicht der Hauch eines Schattens sollte den Amerikabesuch des deutschen Außenministers trüben. Das gelang ihm aber nicht so eindeutig. Er wirkte gequält . Das große Thema Iran und der Atomvertrag mit dem Iran, versuchte Maas herunter zu spielen. Er tat so, als sei die Weiterführung des Atomvertrages mit dem Iran, den auch Deutschland unterschrieben hat, als sei die Weiterführung des Atomvertrages durch die Europäer die selbstverständlichste Sache der Welt. Nach der Besprechung mit Pompeo  musste Maas eingestehen. dass das Abkommen mit dem Iran von amerikanischer und von der deutschen Seite, vertreten durch den Bundesaußenminister, grundsätzlich unterschiedlich 

interpretiert wird. . My

 

Heiko Maas

© Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia CommonsHeiko Maas (2017)

Heiko Josef[1] Maas (* 19. September 1966 in Saarlouis) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 14. März 2018 Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel IV.[2]

Von 2013 bis 2018 war er Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Zuvor war er von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes sowie Landesminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr und von 1998 bis 1999 ebendort Minister für Umwelt, Energie und Verkehr.

 

 

 

 

 

 

BAMF -Affäre weitet sich aus

 

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Nun hat es auch die jetzige Leiterin der BAMF-Außenstelle , Frau Cordts, erwischt. Sie wird beschuldigt, von den illegalen Vorgängen an der Außenstelle zwecks Begünstigung von Jesiden  frühzeitig gewusst zu haben, ohne das eine Reaktions erfolgte. Nach Recherchen des Bayrischen Rundfunks ist eine Anzeige gegen Frau Cordt gestellt worden, eine Ermittlung gegen Frau Cord steht noch aus.

Mit der gleichen Anschuldigung wird auch der neue Bundesinnenminister konfrontiert. Es ist noch noch nicht belegt, dass der Bundesinnenminister etwas zu den Vorgängen an der Außenstelle Bremen hätte  wissen müssen. Die politische Verantwortung für den Skandal ist nicht schlüssig erwiesen. Jetzt will der Bundesinnenminister Seehofer  durchgreifen. Vermutlich werden etliche Funktionsstellen neu besetzt.

Die FDP fordert einen Untersuchungsauschuss. Die CDU lehnt einen Untersuchungsauschuß . Es ergibt sich die Frage: Was soll der parlamentarischeAusschuss herausfinden? Die Vorgänge sind gut dukumentiert. Es besteht nicht die Gefahr der Verdunklung.  Seehofer will am kommenden Dienstag Stellung beziehen. Berücksichtigt muss auch die zurückliegende Zeit 2015 und 2016 werden. Die Aussenstelle war überlastet. Die Entscheide mussten  entscheiden, sehr häugig ohne Papiere der Antragstller. My 

 

Facebook-Chef vor EU-Parlament :Peinlich für die EU

Stand: 22.05.2018 21:36 Uhr

Die Diskussion um Datenschutz in Sachen Facebook sollte wohl zunächst hinter verschlossenen Türen stattfinden. Das es dann eine öffentliche Befragung wurde, machte die Sache auch nicht besser. Die Frager hatten sich komplizierte Fragen ausgedacht. Es dauerte endlos lange, bis die Fragen formuliert waren. Eine Frage hätte schon gereicht und am Ende der Frage wusste ein durchschnittlich begabter Mensch nicht, wie der Anfang der Frage lautete. Dann wurden die Fragen auch noch gesammelt und Zuckerberg machte sich fleißig Notizen.

Dann waren dreiviertel der Zeit um bis Zuckerberg zu Wort kam. Er machte das Richtige und ging nicht auf den Befragungswust ein. Warum auch? Zuckerberg ist kein Angeklagter und er ist auch nicht verurteilt. Er machte auch nicht auf der Stelle politischen Selbstmord sondern gab seine Sicht der Problematik wieder. Und die lautet: Hunderte Millionen Nutzer von Facebook können nicht irren-. Sie wollen Facebook so wie Facebook ist . Wenn die User ein anderes Facebook haben wollen, dann bekommen sie (vielleicht) ein anders Facebook. Eine Anpassung an Verbraucher-Gewohnheiten weltweit findet selbstverständlich statt.

Damit war die  Zeit schon 15 Minuten überschritten und Zuckerberg packte seine Sachen. Die Frager waren nicht viel schlauer als ehedem . Sie haben Zuckerberg nicht vorgeführt, wie sie es vermutlich gerne getan hätten. Umgekehrt hat Facebook ganzseitige Anzeigen geschaltet. Die müssen wohl ein Schweinegeld gekostet haben. Die Anzeigen machten Werbung für Facebook, für ein Geschäftsmodel nach amerikanischer Art. . Daran besteht jedenfalls kein Zweifel: Zuckerberg wird nicht an seinem eigenen Geschäftmodel rütteln. Was  nun kommt, dass ist Good Old Europe. Gesetze sollen den Datenschutz verbessern. Das ist sicherlich erforderlich. My

 

 

Kontrollen an Flughäfen

Polizei erwischt Schulschwänzer

Stand 21.05.2018 17:20 Uhr

 

Das ist neu. In Bayern werden Eltern mit einer Anzeige bestraft, wenn sie verfrüht in den Urlaub jetten wollen.. Bisher waren die Schulen alleine befugt, Schüler und/oder Eltern auf die gesetzliche Schupflicht hinzuweisen. Das brachte wenig und es entwickelt sich über Jahre eine Mentalität an den Schulen,  den verfrühten Flug in den Urlaub als legitim im Sinne der Eltern zu dulden. Die  Entschuldigungszettel  wurden ohne Kommentar zu den Akten genommen. Damit soll  jetzt Schluss sein, oder zumindest können sich Eltern nicht damit rausreden, sie hätten von gesetzlichen Aufforderungen zur Schulpflicht nicht s gewusst. 

Die Haltung der Eltern, ihre Kinder vor dem Ferienbeginn aus dem Unterricht zu nehmen, ist zu verurteilen. In bestimmen Umfang ist dieses Verhalten aber auch verständlich.Wer schon vor Ferienbeginn fliegt, bekommt eine billigeren Flug. Da liegt es nahe, dass finanziell schwache Eltern mit mehreren Kindern sparen wollen. Es ist aber nicht nur ein Vorkommnis bei finanzielle schwachen Eltern, sondern auch besser gestellte Eltern wollen gerne ein paar Tage mehr Urlaub schinden. Ausländer gönnen sich eine Reise in die entfernte Heimat. Da liegt es nahe, sang-und klanglos mit schulpflichtigen Kindern zu verschwinden. Die Situation der Eltern am Arbeitsplatz und deren Urlaubsansprüche sind ein wichtigen Kriterium . Es ist für die Eltern häufig kaum  möglich, alle Termine unter einen Hut zu bringen. Der Flug in die alte Heimat ist ein soziales Kriterium und sollte nicht einfach vom Tisch gewischt werden.

Nun schiebt die Münchner Polizei   gelegentlich vor dem Anfang der  Ferien Wache am städtischen Flugplatz. Für eine Bewertung der Maßnahme ist es noch zu früh. Das die Eltern an die Schulpflicht ihrer Kinder gelegentlich und nachdrücklich erinnert werden, ist legitim. My

 

 

 

Pompeo-Rede zum Iran

Druck und Drohungen

Stand: 21.05.2018 20:16 Uhr

G20-Treffen in Buenos Aires; Maas will geändertes Iran-Abkommen .

Der neu ernannte Minister Pompeo der US-Regierung ist nach dem Geschmack seines Dienstherrn Trump. Er kommt schnell zur Sache und lässt die Europäer zusammenzucken. Nachdem Marcon (Frankreich) und Kanzlerin Merkel (Deutschland) vergeblich versucht hatten, den amerikanischen Präsidenten in Sachen Iranabkommen umzustimmen, kam Hektik auf. Es wurde dahingehend   spekuliert, dass die Amerikaner sang- und klanglos das Abkommen verlassen und die Europäer nun  gefordert sind, die Beziehungen zum Iran in ihrem Sinne friedlich zu gestalten.Nach dem Geschmack der Westeuropäer sind das Verträge. Da macht man sich die Finger nicht schmutzig und kann sich nach getaner Verhandlung in den Sessel zurücklehnen.

Das war ein schwerer Irrtum, die USA denken nicht daran,  aus dem Vertrag mit dem Iran einfach und geräuscharm auszusteigen. Der neu  ernannte Minister Pompeo kam in Buenos Aires  beim neuesten G20-Teffen ganz schnell zur Sache. Die USA wollen sich den Iran zur Brust nehmen. Die Liste der ultimativen Forderungen an den Iran ist lang sehr lang. Weil die US-Regierung nur  beschränkte Möglichkeiten hat, den Iran wirtschaftlich   an die Kette zu legen, sind nun die Westeuropäer gefragt. Die europäischen Firmen werden ultimativ aufgefordert, ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufzugeben. Wer in Westeuropa schlecht hört, der wird von der US-Regierung bestraft. Wenn beispielsweise die Firma Siemens  nicht sofort seine Projekte im Iran aufgibt, dann kommt Siemens auf eine schwarze Liste. Die Amerikaner werden Siemens verbieten, Geschäfte in en USA zu machen. Gleichzeitig werden andere Länder, wo Siemens auch Geschäfte macht, unter Druck gesetzt.

Nun zum Iran.. Er soll die härtesten Sanktionen weltweit zu spüren bekommen. Von Augenhöhe ist nicht die geringste Spur. Die USA wollen den Iran wieder in die Flasche zwingen. . Auch von Diplomatie keine Spur. Der amerikanische Minister spricht so, dass jedes G20 Mitglied es verstehen kann und das es weltweit auch verstanden wird. Das dürfte den Westeuropäern in Buenos Aires die Suppe verhageln. Einziger kleiner Lichtstreifen. Der amerikanische Minister vermied das Wort "Systemwechsel" in Sachen Iran. Daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, ist allerdings voreilig. Die Liste der Fordrungen an den Iran sind so substanziell, dass nur eine andere Regierung im Iran auf die amerikanischen Forderungen eingehen kann. My

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Mike Pompeo (2017)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/11/Mike_Pompeo_official_CIA_portrait.jpg

 

Michael Richard „Mike“ Pompeo (* 30. Dezember 1963 in Orange, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und seit dem 26. April 2018 Außenminister der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Zuvor war Pompeo ab dem 23. Januar 2017 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Von 2011 bis 2017 vertrat er den Bundesstaat Kansas im US-Repräsentantenhaus

 

 

 

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Regierungsbildung in Italien

Conte - Kandidat ohne Macht?

Stand: 21.05.2018 21:03 Uhr

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Die fünf-Sterne-Bewegung ist ein Rätsel.Will die Bewegung an die Macht? Es sieht so aus. Gegensätze ziehen sich an? Das ist in der Politik eigentlich nicht der Fall.In Italien ist die Erlangung der politischen Macht so verführerisch, dass auch gegensätzliche  Parteien wie die fünf Sterne Bewegung und die seit langer Zeit bekannte Lega Nord an die Macht kommen. Heute war Termin beim Staatspräsidenten. Er muss den Segen zu der Parteien-Hochzeit auf Zeit geben. . Die Delegierten der Basis der Parteinen haben die Führer der beiden Parteien ermächtigt, den Zeitpunkt jetzt und nicht irgendwann, wenn die Konstellationen günstiger sind, jetzt soll  die Gelegenheit genutzt werden . In Brüssel, Straßburg ,Berlin und Paris werden die Sorgenfalten immer bedrohlicher.Die neue kommende italienische Regierung ist die erste in der Parteiengeschicht nach dem Krieg, die sich offen von der EU distanziert. Zurück zum Nationalstaat.!. Es sind nicht die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, dass Übel der vergangenen Wahl. Das Volk ist der etablierten Parteien überdrüssig. Italien kennt keine 5 % Hürde. Wenn ein Kandidat oder eine Kandidatin die nötige Stimmzahl für seinePerson auf sich vereinigt, dann ist er gewählt. My

 

 

RomaPalazzoQuirinale

Sitz des Präsidenten: Quirinalspalast

Presidente Sergio Mattarella

​​By No machine-readable author provided. MM assumed (based on copyright claims). [Public domain], via Wikimedia Commons

Presidency of the Italian Republic [Attribution], via Wikimedia Commons

 

​​Der Quirinalspalast (italienisch Palazzo del Quirinale) ist ein ab 1583 errichteter Palast auf dem Quirinal in Rom. Er ist Dienstsitz des Präsidenten der Italienischen Republik.

Der Präsident der Republik (italienisch Presidente della Repubblica) ist das Staatsoberhaupt Italiens. Er wird vom Parlament und von Vertretern der Regionen für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt.

Die Rolle des Präsidenten der Republik wird in den Artikeln 82 bis 91 der Verfassung der Republik beschrieben. Er bildet neben dem Parlament, der Regierung und dem Verfassungsgericht eines der obersten Verfassungsorgane. Er gehört dabei keiner der drei Staatsgewalten an, sondern verkörpert als Gewalt sui generis und als Organ super partes die Einheit der Republik; er überwache und sichere das korrekte Zusammenwirken der Verfassungsorgane im Rahmen der Gewaltenteilung. In der protokollarischen Rangordnung steht er vor den Präsidenten der beiden Parlamentskammern an erster Stelle. Politisch weit bedeutender ist jedoch der Ministerpräsident als Regierungschef.

Der Amtssitz des Staatspräsidenten ist der Quirinalspalast in Rom. Amtierender Präsident der Italienischen Republik ist Sergio Mattarella

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Guiseppe Conti wird  (vermutlich) neuer Ministerpräsident in Italien

 

Giuseppe Conte (* 8. August 1964 in Volturara Appula)[1] ist ein italienienischer Rechtswissenschaftler. Er ist Privatrechtsprofessor an der Universität Florenz und Rechtsanwalt am Corte Suprema di Cassazione. Nach den Parlamentswahlen in Italien 2018 ist er Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.[2]

 

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DIMAIO2 (cropped)

Fünf Sterne Chef Luigi Di Maio

Luigi Di Maio (geboren am 6. Juli 1986 in Avellino) ist ein italienischer Politiker der Partei MoVimento 5 Stelle (M5S). 

By UNUO [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons

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MatteoSalvini2018

 Matteo Salvini (2018) Matteo Salvini (* 9. März 1973 in Mailand) ist ein italienischer Journalist und Politiker der Partei Lega Nord. 2008/09 war er Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer. Er war von 2004 bis März 2018 Abgeordneter im Europäischen Parlament und seit Juni 2015 Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Im Dezember 2013 wurde er Föderaler Parteisekretär der Lega Nord. Er trug maßgeblich zur rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Neuausrichtung seiner Partei bei.

senato.it [CC BY 3.0 it (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/it/deed.en)], via Wikimedia Commons

 

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Palazzo Montecitorio Rom 2009

By Manfred Heyde [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0) or GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html)], from Wikimedia Commons

Der Palazzo Montecitorio

Der Palazzo Montecitorio (oder Palazzo di Montecitorio) ist ein Palast in Rom und seit 1871 Sitz der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments. Metonymisch ist in der italienischen Presse oft nur von Montecitorio die Rede, wenn die Abgeordnetenkammer (als Organ) gemeint ist.

Die Abgeordnetenkammer (italienisch Camera dei deputati, meist nur Camera genannt) ist im politischen System Italiens die größere der beiden Kammern des Parlaments. Die italienische Verfassung legt die Anzahl der Mitglieder der Abgeordnetenkammer, die als Abgeordnete (deputati) bezeichnet werden und den Titel onorevole (Abkürzung on. etwa ‚ehrenwert‘) führen, auf 630 fest. Das Amt des Abgeordneten wird im Gegensatz zu dem des Senators nur durch Wahl und für eine Dauer von fünf Jahren vergeben – mit Ausnahme des Falles einer vorgezogenen Parlamentsauflösung. Das italienische Parlament (Abgeordnetenkammer und Senat) kann auch gemeinsam tagen. Seit 1871 ist der Sitz der Abgeordnetenkammer der Palazzo Montecitorio in Rom.

 

 

 

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Maduro gewinnt die Wahl

 

 

Wahl in Venezuela:Maduro zum Sieger erklärt

Stand: 21.05.2018 05:33 Uhr

 

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Venezuela ist reich an Öl, er hat die größten Lagerstätten der Welt. Leider  lagert das Erdöl großenteils in Sand-Ölgemischen, ähnlich den Erdölvorkommen in Kanada  (Bitumenförderung). Es kann in  Venezuela auch so aussehen wie in Kanada/Provinz Alberta. Das ist in autortär gelenkten Staaten nicht das Problem. Das Problem sind die Preise für Erdöl. Nur bei hohen Preis ist das venezulanische Erdöl auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig. Eigentlich sollte China das Öl beziehen, im großen Stil. Aber China deckt sich mit Öl anderenorts ein . Von Venezuela muss das Öl über den den Panamakanal und den Stillen Ozean verschifft werde. Das kostet. 

Und dennoch: Präsident Maduro kann ohne Widerspruch die USA  zum Hauptverursacher in der elenden Wirtschaftkrise des Landes machen. Die Amerikaner sind an an der Wirtschaftskrise schuld. Schuld sin immer die Amerikaner, obwohl sie kein Interessen haben, in dem herunter gewirtschafteten Land haben.Länder in der Nachbarschaft hüten ebenfalls ihr Geld, weil in Venezuela eine "Wildwest- Wirtschaft" den Ton angibt. Die Kriminalitätsrate gehört zu den höchsten der Welt. Die Korruption ist eine der weniger Wirtschaften des Landes die gedeihen. Das sieht der jetzige präsidiale Amtsinhaber Maduro ganz anders. Er macht immer die USA und andere kapitalistische Länder für Missstände im Land verantwortlich. Nachbar Kuba hat auch eine sozialistische Verfassung und kommt wirtschaftlich einigermaßen über die Runden. Vom sagenhaften Aufstieg Chinas könnte das arme/reiche Land sich eine Scheibe abschneiden. aber nein, Venezuela wählt die Opferrolle. Und die Venezulaner machen mit. 

 

Maduro in 2015

 

Nicolás Maduro Moros (* 23. November 1962 in Caracas) ist ein venezolanischer Politiker. Seit 2013 ist er der Staatspräsident Venezuelas. Zuvor war der Politiker der Vereinigten Sozialistischen Partei von 2006 bis zum 16. Januar 2013 Außenminister und ab Oktober 2012 Vizepräsident der Präsidialen Bundesrepublik Venezuela gewesen. In dieser Funktion führte er für den erkrankten Hugo Chávez die Amtsgeschäfte bis zu den vorgezogenen Neuwahlen, die mit Chávez’ Tod am 5. März 2013 notwendig wurden. Gegen ihn läuft seit 2016 ein durch die Regierung verzögertes Verfahren zu seiner Absetzung. 

By The Photographer (File:Solenidades. Homenagens (15981739978).jpg) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

 

 

Regierung in Katalonien

Torra provoziert mit Ministerauswahl

Stand: 20.05.2018 03:35 Uhr

Der neue Präsident im regionalen Parlament von Barcelona muss erst einmal die Bewegung retten. Wenn zur Großdemonstration nicht so viele Demonstranten kommen, um ihren Präsidenten  ihre Treue zu versichern, dann ist das ganze Vorhaben der Loslösung vom spanischen Mutterland gefährdet. Der Nachfolger  macht in der ersten Phase als Nachfolger Puidegemonts seine Sache  gut. Quim Torra nennt  Kandidaten für ein Ministeramt , die in spanischen Gefängnissen  sitzen oder sich rechtzeitig ins Ausland abgesetzt haben.Das sozialistisch angehauchte Belgien ist eine gute Adresse für "Flüchtlinge " aus Katalonien. Die Verhafteten haben noch nicht ihre bürgerlichen Ehrenrechte verloren. Sie können zu Ministern ernannt  werden, wenn sie bei der Vereidigung antreten.  Es ist zweifelhaft, dass die Inhaftierten zur Ernennung am kommenden Mittwoch Urlaub vom Gefängnis bekommen. . 

Der neue Präsident, Puigdemonts Nachfolger im Amt, trägt bei Anlässen gern einen schwarzen Anzug. Er hält sich an Gesetze und er lässt seine revolutionäre Gesinnung nur selten an die Öffentlichkeit dringen. Was er und seine Mitstreiter vorhaben, ist in der Tat revolutionär. Papier ist geduldig und in Katalonien breitet sich eine abwartende Haltung aus. Die Anhänger einer Abspaltung wollen  endlich Erfolge sehen.  Quim Torra soll die Abspaltung vollbringen. Wenn er es schafft, dann ist er ein Held und Straßen und Plätze werden nach ihm benannt. Wenn er die spanische Bürokratie nicht überwinden kann, dann wird die ganze Bewegung vom Ziel abrücken. My

 

Quim Torra a la Assemblea General d'Òmnium Cultural (2015)

 

Joaquim „Quim“ Torra i Pla (* 28. Dezember 1962 in Blanes) ist ein spanischer Jurist, Intellektueller und Politiker, der für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Seit dem 14. Mai 2018 ist er der 131. Präsident der Generalitat de Catalunya, der Regionalregierung von Katalonien. 

By Òmnium Cultural [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

 

 

 

 

 

 

Fünf-Sterne-Bewegung in Italien

Populisten stimmen für Koalitionsvertrag

Stand: 19.05.2018 02:54 Uhr

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Das dürfte dem europäischen Parlament und der EU - Kommission gar nicht gut schmecken. In Italien kommt nach einer schier endlosen Serie von Regierungsumbildungen , neuen Regierungen etc. nun wohl eine Koalition von der   Fünf-Sterne -Bewegung und der Lega-Nord an die Macht. Beide Parteien bzw. Bewegungen gelten als hoch populistisch. Für die Italiener ist es ein Traum oder ein Alptraum. Oder beides zugleich. Die Wähler haben sich von den etablierten Partien verabschiedet und sich neuen Horizonten zugewandt. Europakritik könnte ein Vorspiel zu einer englischen Option sein. Wenn Italien die EU verlassen sollte, dann gehen in Brüssel und Straßburg die Lichter aus.

Was die Fünf-Sterne -Bewegung  und die Lega-Nord zu einer Regierungskoalition antreibt, ist der Wille zur Macht. Das ist nicht schlecht, aber:  Eine derartige Regierungkoalition hätten die Italiener  schon früher haben können. Aber es  ist in Italien ist es schon beinahe ein Verfassungsgrundsatz , dass vor einer Regierungsbildung heftig gestritten wird. So kam dieses neue Bündnis erst Zustande, als Neuwahlen  nicht mehr zu vermeiden waren. Neuwahlen sind aber Gift für die italienische Staatsform. Zurecht haben Italiener ein schlechtes Gefühl im Bauch, wenn sie zur Wahlurne schreiten oder auch nicht. Schlechtes Gefühl, weil sie zur Wahlurne gerufen werden, dann doch bitte schön so zu wählen, dass eine allseits genehme Regierung dabei herauskommt.

Das dumme Gefühl im Bauch dürften jetzt nicht nur italienische Wähler haben , sondern politisch Interessierte in der EU.Immerhin ist Italien Gründungsmitglied der EU. Die römischen Verträge sind Grundlage der EU, damals 1957 noch EWG, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. 

Was wollen Fünf-Stene Bewegung und  vom etablierten System die Lega-Nord.? Nur das Beste für das Volk! Die Fünf Sterne Bewegung will weg vom etablierten System der Macht. Ihr Parteiprogramm enthält alles was gut und teuer ist im Lande des Stiefels. Ein gesetzliches Mindesteinkommen, Steuersenkungen, deren Ausfälle an Steuern durch mehr Wirtschaftsleistung kompensiert werden soll. Soziale Wohltaten wie die Frühverrentung sind im Volk populär. Andere Staaten gehen den entgegengesetzten Weg und führen eine Lebens-Arbeitszeit-Verlängerung ein. Das Programm der Fünf -Sterne Bewegung liest sich prima, nur eine bescheidene Frage bleibt:Wer soll das bezahlen., in einem Land , wo gerne und lange gestreikt wird.

Die Bewegung will nur noch zwei Steuerklassen. . Italien leistet sich jetzt schon ein enormes Defizit.. Das neue System wird alle Rekorde der Verschuldung brechen. Andere Länder sollen bluten, wobei Deutschland ganz vórne mit dabei sein soll.Das steht so natürlich nicht im Wahlprogramm . Die Warnmelder funken schon jetzt Alarm. Die Börsenkurse an der Mailänder Börse fallen. Es wird teurer  für den Staat, sich Geld zu leihen. Einen Rettungsfallschirm gibt es nicht , Italien kann sich nur selbst retten.

Noch einige bemerkenswerte Punkte. Die Italiener stöhnen unter der Belastung durch ankommende Flüchtlinge aus dem Süden. Was tun? Das Geld für Immigration und Integration  soll für Abschiebungen im großen Stil verwandt werden.  Nur ist noch nicht ganz klar, wohin abgeschoben werden soll. Die Abschiebung von Flüchtlingen ist populär und da passen Fünf-Sterne Bewegung und Lega-Nord gut zusammen. Nun soll es ganz schnell losgehen mit der Reform der  Reform der Reform. Die Hoffnung stirbt zuletzt, besonders im politischen Italien. 

Fünf-Sterne Bewegung und Lega-Nord

 

 

UN-Menschenrechtsrat

Kommission soll Gewalt in Gaza untersuchen

Stand: 18.05.2018 18:10 Uhr

Während des Angriffs auf Militante in Gazastreifen (2017) war es für Nachrichtenreporter nicht möglich, dass Geschehen vor Ort zu kommentieren.Die Kontrahenten reichten aber gerne "Propagandamaterial " weiter, welches die jeweils andere Partei in sehr dunklen Tönen darstellte. Eine unabhängige Berichterstattung war nicht möglich. 

Bei den jüngsten Gewalttaten am israelischen Grenzzaun, war es  möglich, dass Korrespondenten sich persönlich ein Bild der Lage und ein Bild über die Gewalttaten am Grenzzaun machen konnten. Das ändert nichts an der Tatsache, dass beide Parteien sich gegenseitiger Verbrechen beschuldigen. Die Hamas hat angekündigt, dass sie die Tage des "Zornes " fortsetzen  will. . Die Lage hat sich zugespitzt, weil die USA unter Trump von den Palästinensern beschuldigt werden, die Gewalttaten der Israelis begünstigt zu haben. Das angeschlagene Image der Amerikaner als "ehrlicher Friedensstifter" ist gänzlich verschwunden. Es gibt wieder reines "Zahn um Zahn"auf der beiden Seiten des israelischen Grenzzaunes.

Unter den jetzigen Umständen haben Gemäßigte auf beiden Seiten keine Chance, . Die Hamas vermag  es, dass Volk zu mobilisieren. Auf der palästinensischen Seite kämpft die Hamas ihren Kampf um interne Glaubwürdigkeit. Da ist eine Ablenkung durch Auseinandersetzungen  am israelischen Grenzzaun ,Politik in eigener Sache zu machen , vorteilhaft für die Hamas . Realistisch gesehen haben Attacken der Palästinenser am israelischen Grenzzaun keine Chance auf Erfolg.

Ein etwa anderes Bild ergibt sich, weil der Iran die Hamas von Syrien aus unterstützt. Nun  ist der "Status quo" zwischen den Israelis und den Palästinensern ins Wanken geraten. Krieg liegt in der Luft. . Die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem untermauert die Komplizenschaft der Israelis mit den Amerikanern. Ein Vorfall kann genügen, dass die bekannten Gewaltausbrüche wieder in Fahrt kommen. Wie soll es weitergehen? Es gibt auf der palästinensischer Seite keinen Führer, der als Verhandlungsführer in Frage kommen würde. Es bleibt so wie es ist. Es wird eine neue Runde der Gewalt geben, jetzt, früher oder später. Die Friedenstauben auf beiden Seiten  haben keine Chance.My

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Affäre um Bremer BAMF-Außenstelle

Alles kommt auf den Prüfstand

Stand: 18.05.2018 16:24 Uhr

Wann kam die erste Meldung über die Unregelmäßigkeiten an der BAMF-Außenstelle in Bremen? Vor zwei oder drei Wochen  interessierten sich die überregionalen Medien für den Fall. Die Bildzeitung produzierte eine Schlagzeile ; die ehemalige Leitering der BAMF -Außenstelle ist längst abgezogen worden. Die Medien tippten auf Bestechlichkeit im Amt. Vermutlich 1200 positive Asylbescheidehaben jesidische  Flüchtlinge bekommen ,vielleicht zu Unrecht ? Die hohe Zahl der positiven Bescheide machte stutzig. Abgeschoben wurde nicht.

Dann kam die zweite Welle der Nachrichten. Das Motiv der Bestechlichkeit war vom Tisch. Die ehemalige Leiterin der Bundesanstalt soll viele Jesiden aus reiner Menschlichkeit durchgewunken haben. Gut ,dass es auch solche Menschen gibt. Auf der anderen Seite steht der Staat, der sich in Sachen  Asylbescheiden keine Blöße geben will. Jetzt werden alle Fälle der vergangenen Jahre noch einmal überprüft. Und zwar im Umlaufverfahren. Zusammengesetzte Gruppen von Entscheidern wechseln sich. ab. 

In der Zwischenzeit kommt keine neue Regierung zusammen, dann aber geht es schnell und Seehofer wird Bundesinnenminister. Die Flüchtlingsproblematik ist ihm eine Herzensangelegenheit. In dem Sinne, dass vermehrt abgeschoben wird.       Die weicher Welle gegenüber den Flüchtlingen passt ihm nicht ins Konzept und seinen Wählern schon gar nicht. Das Innenministerium wird aktiv und dann aktiver. 

Nun kommt die Parteipolitik ins Spiel und damit wird die Angelegenheit über möglicher Weise falsche Bescheide langsam undurchsichtig. Seehofer hat als oberster  Dienstherr des Innenministerium Freunde und Feinde zuhauf. Ist es die vornehmste Aufgabe des Chefs einer Bundesbehörde ,selbst dafür Sorge zu tragen, dass in allen Behörden  seines Aufgabenbereiches alles nach Gesetz und Recht abläuft.??? Seehofer soll von der neuen Leiterin der BAMF  ein SMS zugeschickt bekommen haben, wo die Entscheidungspraxis in Bremen kritisiert wurde. Soweit es in ein SMS passt und das ist nicht viel.

 

Nun kommen die Strategen ins Spiel. Hätte der Seehofer nicht doch aktiv werden müssen?Hat er sein Ministerium vom erstenTag seiner Regentschaft an voll  im Griff gehabt. Die "Feinde" Seehofers basteln an einer einer Theorie, nach der Seehofer Mitverantwortung in Sachen Aufklärung  trägt. Nach  Ansich von  Frau Cordst ,Chefin  der jetzigen BAMF Außenstelle, noch längst nicht aufgeklärt. Ein parlamentarischer Unfersuchungsausschuss steht im Raum. Es wird abgewogen , ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der einen oder anderen Seite etwas  bringen würde. Die Medien haben wieder etwas zu berichten.Und in der Sommerzeit wird die Geschichte ihre Leser finden. . Auch die Herren und Damen Rechtsanwälte und Verteidiger in Bremen werden wohl nicht alle in den Urlaub fahren können. Ein Bescheid ist ein Bescheid und es bietet sich an , dass Verfahren nun sehr genau von allen Seiten unter die Lupe zu nehmen. My