Irans Chefunterhändler "Wir brauchen jetzt genügend Garantien"

Stand: 14.05.2018 00:33 Uhr

"Abbas Araghchi ist iranischer Chefunterhändler für die Atomverhandlungen. Er wurde 1960 in Teheran geboren und studierte an der Universität Kent. Seit 2018 ist er Vizeaußenminister für politische Angelegenheiten." zit. Tagesschau 14.5.2018. 

Interview der ARD mit dem Chefunterhändler des Irans,  einige Auszüge und Kommentare

Araghchi hängt die Latte sehr hoch für ein Fortbestehen des Atomvertrages ohne die USA. Garantien sollen die Europäer bringen?  Abbas Araghchi: "Wie kann Europa unsere Interessen (die des Iran) decken? Die zweite Frage ist: Wie können sie uns garantieren, dass sie das, was sie versprechen, auch in die Tat umsetzen?" zit. Tagesschau 15.5.2018 

Das ist ein wunder Punkt. Das Abkommen war/ist in erster Linie ein Vertrag der Super-Atommacht USA und dem Iran, der ganz gerne Atommacht wäre. Frankreich und England sind  Atommächte und Unterzeichner des Atomabkommens. Frankreich und England sind westeuropäische Atommächte. Die Atommächte sind gefragt und weniger  die Nicht -Atommacht Deutschland. .

Araghie fordert in erster Linie von den Europäern einen Fortbestand der Aufhebung der Wirtschaftsblockade. Das bedeutet aber , dass die westeuropäischen Staaten auf direkte  Konfrontation zu den USA gehen. Das ist der Preis, den der Iran fordert. Wirtschaftlich gesehen ist die Entscheidung klar: Der geschätzte Umsatz zwischen  den USA  und Deutschland erreichte 2017 ca. 100 Milliarden Euro . Die  Umsätze mit dem Iran betrugen ca. 3 Milliarden Euro.

Es ist die Forderung, die" Seiten" zu wechseln. Die deutsche Bundesregierung kann  die deutschen Firmen, die im Iran tätig sind oder tätig sein wollen, nicht beschützen. Es ist reichlich ausgeschlossen, dass Deutschland die Vorbedingung des Irans annimmt. Deutschland wird doch nicht so blöd sein, sich gegen die USA in Stellung zu bringen? Dann kann die große Koalition nach Hause gehen und die Linkspartei bitten, die Führung Deutschlands zu übernehmen.

Weg von der Supermacht Amerika, hin zu einer Politik, die härteste Konsequenzen für Deutschland haben würde?  Das kann nicht in deutschem Interesse sein. Verhandlungen mit dem Iran werden erst stattfinden, wenn  Deutschland bereit ist, den Iran vor einer wirtschaftlichen Isolierung zu schützen. Das wird Deutschland nicht tun, eine Diktatur (Iran)  vor den Amerikanern zu schützen. . Es feht nur noch, dass Deutschland vom Iran aufgefordert wird, seine Garantien gegenüber Israel auf Eis zu legen.

Die Kanzlerin tut gut daran,  den Atomvertrag zu den Akten zu legen, um Deutschland vor politischem Schaden zu schützen. Die  UNO wird Deutschland feiern,wenn sie auf Konfrontatiokurs zu den USA gehen sollte . Aber darauf kann Deutschland auch gerne verzichten. My

Abbas Araghchi (Persisch: عباس عراقچی, About this sound Aussprache (helfen· Info) Persische Aussprache: [ʔæbˌbɒːse Æɾɒːɣˈt͡ʃʰi]; geboren 1960 in Teheran) ist ein iranischer Diplomat , die derzeit die politische Stellvertreter an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Iran ist. Zuvor war er als stellvertretender Büro für Asien-Pazifik und der Commonwealth-Angelegenheiten[5] und Legal and International Affairs der Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Iran. [2] er dient als Irans nukleare Chefunterhändler in Gesprächen mit den P5 + 1. [6]

Araghchi trat das Auswärtige Amt im Jahr 1989. Im Anfang der 1990er Jahre diente er als Geschäftsträger der ständigen Vertretung der islamischen Republik Iran zur Organisation der Islamischen Konferenz, Sitz in Jeddah, Saudi Arabien. [2]

Er war Botschafter in Finnland (1999-2003) und Japan (2007 – 2011). [2]

Vor werdenden Botschafter war Araghchi als Generaldirektor des Instituts für politische und internationale Studien (IPIS). Von 2004 bis 2005 war er Kanzler der School of International Relations. [2]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

767 mp3 Ogg Vorbis

767 Entwicklungshilfe als Druckmittel "Soll ich ihnen den Wasserhahn wieder zudrehen?"

Stand: 12.05.2018 15:10 Uhr

Entwicklunghilfeminister Müller (CSU) geht gegen seine eigene Partei öffentlich in die Offensive. Er stellt klar, dass die Entwicklunghilfe nicht das richtige Mittel ist, um bestimmte Länder zu zwingen, ihre Flüchtlinge wieder zurück zunehmen.  Es ist verführerisch, nicht kooperative Länder , damit sind insbesondere afrikanische Länder gemeint, durch den Entzug von Entwicklungshilfe zu bestrafen. Müller stellt klar, dass ein Entzug von Entwicklungshilfe in den betroffenen Ländern teilweise katastropfahle Folgen hätte.

Der Hebel der Entwicklungshilfe finanziert bestimmte Projekte in einem Land der allgemeinen Armut.  Gerade deshalb, weil Vergleichsmöglichkeiten für jüngere Menschen sichtbar werden,  versprechen sich Bürger nun ein  besseres Leben in Europa . Wenn  Menschen die zurück in ihre Heimatländer gebracht werden sollen, dann scheitert häufig die Rückführung , weil die  politische Elite in dem Land kein Interesse daran hat , ihre eigenen Bürger wieder aufzunehmen. Es ist leider der Fall, dass die Elite in rückständigen Ländern Afrikas  generell keine sozialen Ambitionen hat. Die Klasse der Beamten in Entwicklunghilfe -Ländern ist darauf bedacht, dass die projektgebundene Entwicklungshilfe auch für sie lohnend ist. Korruption ist sehr tief in den Köpfen der Elite gespeichert.

Der Kampf gegen Korruption ist in Ländern , die Entwicklungshilfe beziehen, bei deren Elite nicht vorrangig. Es besteht kein Unrechtsbewusstsein auf der Empfängerseite . Entwicklungshilfe darf nicht auf dem Rücken der armen Bevölkerung gekürzt werden, es würde die Falschen treffen! My

 

 

US-Etat Trump streicht NASA-Klimaprogramm

Stand: 12.05.2018 00:33 Uhr

Warum geht es ? 

"Das Programm Carbon Monitoring System (CMS) mit Kosten in Höhe von umgerechnet 8,36 Millionen Euro pro Jahr hatte die klimaschädlichen Emissionen von Kohlendioxid und Methangas untersucht und deren Gehalt in der Atmosphäre überwacht. Es erstellte zudem hochauflösende Modelle der Kohlendioxidströme." zit. Tagesschau 12.5.2018 

8 Millionen Euro im Jahr sind in der Raumfahrt wenig Geld. Es geht um die grundsätzliche Richtung der US-Umweltpolitik. .My

 

Weil es um Krieg oder Frieden geht, treten andere wichtige Themen jetzt zeitweise in den Hintergrund. My

 

 

Tagesschau: Iran-Abkommen "Das ist kein bilateraler Vertrag"

Stand: 11.05.2018 22:06 Uhr

Tagesschau: Iraner zum Atom-Deal "Wir gehen Richtung Abgrund"

Stand: 11.05.2018 22:33 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/iran-reaktionen-atom-usa-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/iran-diplomatie-101.html

 

Der Atomvertrag mit dem Iran ist/war in erster Linie ein Vertrag zwischen den USA und dem Iran. Die USA als große Atommacht, der Iran als Mittelmacht, die gerne Atommacht wäre. Es muss sich jetzt die Spreu vom Weizen trennen. Die USA haben den Vertrag praktisch aufgehoben. Die übrigen Unterzeichnerstaaten wollen den Vertrag mit dem Iran beibehalten. Warum wollen sie den Vertrag beibehalten? Damit der Iran keine Atommacht wird? Jedenfalls nicht so schnell. Damit der Iran nicht die halbe Welt atomar bedrohen kann? Oder "nur" seine Erzfeinde Israel und Saudi Arabien?  Soll der Atomvertrag Zeit schinden? Vielleicht sieht der Iran in zehn Jahren schon ganz anders aus. Das ist Wunschdenken. Der Iran ist innenpolitisch eine eisenharte Diktatur der frommen Männer. Das geht so seit 38 Jahren und eine Änderung ist reines Wunschdenken .Es kann sein, dass sich positiv etwas ändert im Iran, Anzeichen dafür gibt es nicht.  Zur Realität gehört auch, dass es einem mittelgroßen Staat, der nach der Atombombe strebt, sich durch einen Vertrag nicht von seinem Vorhaben abbringen lässt.Es wird dann so sein wie bei Nordkorea und Pakistan.Die Welt wacht auf und die erste Atombombe ist auf dem iranischen Versuchgelände in der Wüste gezündet worden. Die Messstationen der Welt registrieren die typischen Erdstöße einer Nuklearexplosion. Dann sind alle Schwüre, dass es nie soweit hätte kommen dürfen, reine Makulatur. Die Erde dreht sich weiter und die Welt wird es stoisch hinnehmen, dass der Iran Atommacht geworden ist. 

Es sieht so aus, dass die USA unter Trump dem Rad des Ablaufes des Irans zur Atommacht in die Speichen greifen will. Das ist gefährlich, aber es ist auch gefährlich wenn der Iran mittelfristig  Atommacht wird. Noch einmal: Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Wille eines mittelgroßen Staates Atommacht zu werden, durch eine Vertrag aufgehalten werden kann. Ergänzend: Wenn der Partner eine Diktatur ist. Gerade Deutschland ist ein gebranntes Kind was Vertragsbrüche in seiner jüngeren Geschichte angeht. Außerdem haben die USA den Vertrag mit dem Iran nicht gebrochen, sondern ihn aufgekündigt. Jeder Vertrag kann aufgekündigt werden. Wie die USA das mit dem Atomvertrag formal korrekt handhaben wollen ,ist in der Tat ein Rätsel.

Die Kündigung des Atomvertrages durch die USA hat sehr viel Staub aufgewirbelt. Dabei sollte der Kern des Vorganges nicht vergessen werden. Der Iran ist innenpolitisch eine harte Diktatur. Noch kann der Iran eine Atombombe nicht vorzeigen. Aber der Iran steht kurz davor, eine Atombombe zu präsentieren.  Das kann nicht im Sinne der Staaten sein, die es angeht. My

 

 

 

 

 

Weil es um Krieg oder Frieden geht, treten andere wichtige Themen jetzt zeitweise in den Hintergrund. My

 

Spannungen in Nahost :Israel fordert iranischen Abzug aus Syrien Stand: 11.05.2018 20:27 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/israel-iran-angriffe-101.htm

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Ogg Vorbis

 

Was ist so einmalig wertvoll  an dem Atomabkommen mit den Iran ? Die entgangenen Warengeschäfte mit dem Iran können es nicht sein(? ) Oder sind es die Öllieferungen aus dem Iran, die dass Benzin in Westeuropa nicht zu teuer werden ließen(?) Es ist schon etwas dran an der Art und Weise wie Trump mit den Europäern umspringt. Macrons Sinn für das Triumphale und das Nüchterne der Kanzlerin Merkel , haben Trump nicht umstimmen können. Das ist bitter für Macron und Merkel. Wenn jetzt der Iran aus dem Ruder läuft, dann hat Europa den Schlamassel am Hals. Noch in diesem Jahrzehnt kann der Iran Westeuropa bedrohen. Auf der einen Seite ist die leicht antiamerikanische Reaktion von Merkel und Macron (?) zu verstehen, sehr gut zu verstehen. Und die Medien geben ihren Senf dazu nebst einigen Schnitzern, die aus schwarz weiß machen wollen. Die Geschichte zwischen den USA und Iran kann auch ganz anders erzählt werden. 

Der Umsturz im Iran, weg von Märchen- Kaiser Resa Scha, brachte die Mullhas 1979  an die Macht. Damit ging den Gazetten die  Hofberichterstattung verloren und der Henker im Iran bekam reichlich Arbeit. Das geht nun schon 38 Jahre so, dass die Mullahs keinen Spaß verstehen. Ihre Todfeinde sind die USA , Israel und Saudi Arabien und alle Menschen, die nicht schiitischen Glaubens sind.   Daraus macht der Iran keinen Hehl, überhaupt keinen. Die Aggressivität der Mullahs gegenüber den USA und Israel ist schier grenzenlos. Wenn die Medien jetzt die USA für die rapide Klima- Verschlechterung zwischen den Feinden beklagen, dann ist das eine kräftige Geschichtsknitterung.

Nicht nur das. Der Vertrag war ein kräftiges Pfund für den Iran. Weil  erwartet wurde, dass die USA sich an den Vertrag halten würden,  konnte der Iran in aller Ruhe sein Raketenprogramm vorantreiben. Die gelockerten Sanktionen förderten den iranischen Staatshaushalt. Trump hat einen Strich durch die Rechnung des Iran  gemacht. Wenn dieser jetzt massiv aufzurüsten gedenkt, wird die eigentliche Absicht des Irans  überdeutlich. Das die junge und relativ aufgeschlossene Jugend im Iran an die Seite der Konservativen gedrängt wird, ist bedauerlich. Aber es geht um Macht und da sind die Verhältnisse im Iran ganz klar geregelt. 

Natürlich ist es unerhört, wenn der neue Botschafter in Berlin, Westeuropa wie unartige Kinder behandelt. Es ist genau so unverantwortlich, wie das lockere Gerede, Deutschland können mal eben Schönwetter mit Russland und China machen.Und wie soll es weitergehen? Für schöne Träume ist kein Platz. Eine Rettung des Atomvertrages wird kaum möglich sein. Schon gar nicht, wenn das nicht Atomland Deutschland die Führung übernehmen soll. Wenn Deutschland nicht völlig aus der Reihe tanzen will, dann bleibt der Iran ein aggressiver Staat. Die kommenden Sanktionen gegenüber dem Iran dürfen nicht von westeuropäischen Staaten unterlaufen werden,  auch wenn der Befehlston aus den USA unerträglich ist. Nach maximal acht Jahren bekommen die USA einen neuen Präsidenten. Der darf gerne menschlich etwas wärmer als der eiskalte Trump. My

 

Avigdor Lieberman (hebräisch אביגדור ליברמן Avigdor Lieberman; geboren am 5. Juni 1958 in Chișinău, Moldauische SSR, UdSSR, kyrillischer Dokumentenname in der Sowjetunion: Эве́т Льво́вич Ли́берман, Ewet Lwowitsch Liberman) ist ein israelischer Politiker und Vorsitzender der Partei Jisra’el Beitenu. Der Knesset gehörte er zwischen 1999 und 2016 an, nach verschiedenen Kabinettsposten war er von 2013 bis 2015 erneut Außenminister.[1] Seit Mai 2016 ist er Verteidigungsminister im Kabinett Benjamin Netanjahu IV. [2]

 

 

https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=ellwangen

Meldung vom 04.05.2018 12:01:13 CDU-Politiker Günther: "Abschiebungen treffen oft die Falschen"

Nach Großeinsatz in LEA Ellwangen Ermittlungen gegen Asylsuchende gehen weiter

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Ogg Vorbis

 

 

Der Vorfall in einer Sammelunterkunft in Ellwangen (Bayern)  , wo sich Polizisten zurückziehen mussten,weil  ein Abzuschiebender von seinen Landsleuten gewaltsam befreit wurde, beflügelt wieder einmal die Diskussion um Flüchtlinge und deren Weg in Deutschland.Es ist zu befürchten, dass die Integration von Flüchtlingen überwiegend scheitern wird. Die Euphorie . Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen , mit Arbeitsangeboten zu locken, diese sehr wohlmeinende Vorgehensweise kommt nicht voran. Die Integration ist der Preis der Flüchtlinge für ihren langfristigen Aufenthalt in Deutschland. Nur die Integration lässt sich vielleicht "politisch verkaufen. " Von derartigen Erwägungen sind aber Flüchtlinge aus dem nahen und mittleren Osten und aus Afrika meilenweit entfernt. Sie hören nur Gerüchte ihrer Landsleute, sie lesen keine Zeitung, viele Flüchtlinge können nicht lesen und nicht schreiben. Im Raum steht die Frage: Was wollen Menschen aus Afrika im kalten  Deutschland??? 

Die Richtung in der Asylpolitik geht zunehmend dahin , dass der Aufenthalt  der Flüchtlingen in Deutschland von vorübergehender Natur ist. Es ist nicht unsere Schuld, dass es in Afrika zahlreiche Diktaturen gibt. Wir würden uns freuen , wenn anders wäre. Mit der Integration von Flüchtlingen in Deutschland ist nicht viel gewonnen. Schon gar keine Besserung im der Heimat in Afrika

Im Jahre drei nach dem Schicksalsjahr 2015 , ist die Bundesregierung gut beraten, einen flexiblen Kurs in der Flüchtlingspolitik zu steuern. Flüchtlinge vom Balkan müssen sofort wieder zurück in ihre Heimat. Flüchtlinge aus Afrika werden ebenfalls die Heimreise antreten müssen. Oder sie unterliegen der Dublin II Regegelung, oder sie erhalten eine Duldung , einen geduldeten Aufenthalt in Deutschland, zeitlich begrenzt. Die Geduldeten wieder einzusammeln wird schwierig. Aber es ist keine Schande, wieder in die angestammte Heimat zurückzukehren, wenn es möglich ist. . Wenn es möglich ist, sollte der Staat die Anreize verringern, dass Flüchtlinge sich in das deutsche Sozialsystem einklinken.

Vertriebene Christen aus arabischen Ländern bleiben in Deutschland. Das ist ein klarer Fall von Asyl. Der Fall Bremen hat auch ein stark tragisches Moment. Ellwangen und Bremen sind Ausrutscher, damit müssen wir leben. Es ist gut , wenn der Staat sich an Recht und Gesetz hält. Aber ein Ermessensspielraum muss bleiben. Abschiebungen sind erforderlich, aber es leider nicht immer sichergestellt, dass "die Richtigen"  abgeschoben werden. Das liegt in der Natur der Sache. Sammelunterkünfte sind für einen kurzfristigen Aufenthalt von Flüchtlingen geeignet. Wenn das Asyl bei Einzelpersonen abgelehnt wird, dann sollte sofort eine Ausweisung erfolgen- wenn möglich. Es wird an der Bundesregierung liegen, schon in Nordafrika Flüchtlinge zu motivieren, in ihe Heimat zurückzukehren. 

Deutschland will kein ungastliches Land sein. aber es kann nicht Sinn und Zweck sein, Flüchtlingen um jeden Preis in Deutschland zu behalten. Es ist keine Schande, in die alte Heimat zurückzukehren,- wenn es möglich ist. My

Islam zu Deutrschland http://media.tagesschau.de/audio/2018/0318/AU-20180318-1922-2201.ogg http://media.tagesschau.de/audio/2018/0318/AU-20180318-1922-2201.ogg

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OGG VORBIS
Kritik an Seehofer
"Völlig überflüssige Kontroverse"

Stand: 16.03.2018 13:57 Uhr

Berlin ist nicht Bayern. Das muss Horst Seehofer schon schon am 3. Tag (?) seiner Amtszeit als neuer Bundesinnenminister erfahren. Er ist nicht das erste Mal in Berlin und da ist es ihm klar, dass so mancher auf ihn wartet, um sich an den CSU -Positionen zu reiben. Da fliegen die Funken. Wenn Seehofer der Bildzeitung ein Interview gibt, dann wird das anders gesehen, als wenn ein beliebiger Politiker der Bildzeitung ein Interview gibt.

Ob der Islam zu Deutschland gehört, klingt zunächst einmal nach Historie. Das  ist nicht der Streitpunkt. Es geht darum , dass wir wohl fünf Millionen Muslime in Deutschlands Grenzen haben. Es geht um die Ansprüche, die einer Minderheit in unserer Gesellschaft zustehen oder auch nicht. Es geht nicht um die Religionsausübung, da gibt es wohl wenig zu meckern. Extreme Fälle einmal ausgenommen, wie sie an Schulen, besonders in Berlin vorkommen, Vorkommnisse mit religiösem Hintergrund. Wenn wir uns auf die Seite stellen, dass der Islam zu Deutschland gehört, dann sind wir gute Menschen, wenn wir uns auf den Standpunklt stellen , dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, dann vertreten wird AfD und Bild- Zeitungs- Parolen. (???)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat 

Da es für jedes Argument  noch ein zweites, drittes und viertes Argument gibt, bleibt alles beim Alten. . Begründen lässt sich (fast) alles. Das ist zunächst nur ein "normaler Schlagabtausch", wie ihn Seehofer auch gewünscht hat. Es stellt sich aber die Frage, ob wir alles so treiben lassen oder ob wir uns wieder verstärkt auf die deutsche Kultur stützen. Das Heimatministerium in Bayern als Teil des Finanzministeriums ist so ein Ansatz, den Seehofer gerne in Berlin verkaufen möchte. Viele Anhänger wird er dort nicht finden.

Da gibt es Millionen rechtschaffende Türken in Deutschland. Sie sind die Schrauber in Deutschland. Wo Autos hergestellt werden, stehen sie am Band bis zum 65. Lebensjahr. Und auf den Friedhöfen werden die türkischen   Namen  an den Grabsteinen immer mehr. Na und? Etwas anderes ist wichtig:  Es hat sich gerade im vergangenen Jahr  gezeigt,  dass die Türken in Deutschland Erdogans fünfte Kolonne sind. An den Türken ist die Aufklärung der vergangenen 50 Jahre reichlich spurlos vorübergegangen. Das ist mehr als eine Enttäuschung für alle, die gehofft hatten, die Türken würden  quasi zu einem Abbild der deutschen Bevölkerung werden, zumindest wenn sie an der Wahlurne stehen. Aber Pustekuchen, Erdogan ist der Deutschtürken liebster Mann. Egal was  der Herrscher vom Bosporus gerade auf der Pfanne hat. Zwischenzeitlich ist so, dass Erdogan und seine Minister ein Auftrittsverbot vor großem Publikum in Deutschland haben. 

Nun ist es  so, dass wir Anschauungsunterricht jeden Tag haben, was im Namen des Islam  vor unserer Haustür und weltweit angerichtet wird. Es ist ein Trugschluss,  dass der Islam in unserer Gesellschaft ein guter Islam wird. Die Einstellung der Islamleute zu den Frauen wird nicht anders werden. Die Hoffnung, dass es in Deutschland einen Islam -Soft geben wird, ist längst verraucht. Auch die lieben Islamverbände dürfen nicht mehr schalten und walten, wie es ihnen behagt.  Der Islamunterricht an deutschen Schulen nachmittags, häufig in türkischer Sprache , wurde lange Zeit kaum beachtet. Jetzt wird genauer hingeschaut und den Lehrern wird  ganz schlecht, wenn sie erfahren, was türkische Kinder so an "Heimatkunde" geboten bekommen. 

Zusammenfassung

Der Islam hat in Deutschland keine Vorbildfunktion. Dabei ist unerheblich, ob der Islam zu Deutschland gehört oder auch nicht. . Der Islam in Deutschland wird mitnichten zu einem menschenfreundlichen Vorbild. Islam  ist Staatsreligion. Das ist sehr wichtig! Das Ziel der Gottesstaat!.  Es geht nicht um die private Ausübung von Religion. Ob das  sich mit Thesen der AfD überschneidet, ist reichlich egal. Wir können nicht auch noch auf die AfD Rücksicht nehmen. My 



update 16.3.18 

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Innenminister Seehofer
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Stand: 16.03.2018 02:34 Uhr

Ex-Bundespräsident Christian Wulff benutze diesen Satz 2010-. Da ging ein Raunen durch die Republik. Wir, die Mehrheitsgesellschaft, wussten bisher noch gar nichts von unserem Glück!  Dann kam die Zeit der Flüchtlinge. Sie kamen in Scharen und es gab anderes zu tun  als über den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland " nachzudenken. Nun haben wir zahlreiche Mitbürger muslimischen Glauben in unseren Reihen.Stimmt jetzt der Satz:" Der Islam gehört zu Deutschland" ?

Inzwischen haben die Neubürger, sofern sie in Deutschland bleiben können, ihre Sprachkenntnisse aufpoliert. Wer zwei oder sogar drei Jahre in das Erlernen der deutschen Sprache investiert hat, kann sich jetzt unter die Deutschen wagen und  mithören, wie die Stimmung der Deutschen gegenüber den Flüchtlingen ist. Die Stimmung ist so "mittelprächtig". Die Flüchtlinge haben Glück gehabt, dass die Merkelregierung 2015 Bedenken gegenüber Flüchtlingen zurückstellte. Zumindest  eine  zeitlang. Dass die Kanzlerin eine Entscheidung für die Flüchtlinge traf , hätte sie beinahe den Job gekostet. Noch einmal würde sie so etwas nicht mitmachen. 

 Alle Aufenthaltserlaubnisse werden im Abstand von drei Jahren überprüft. Das wird der neue Bundesinnenminister Seehofer wohl auch so beibehalten. Böse Zungen behaupten, Seehofer sei nur Bundesinnenminister geworden, um Deutschland vor den Flüchtlingen zu retten. Wenn ein Flüchtling behaupten sollte, dass es ihm bei uns gefällt, dann weiß Seehofer, dass etwas falsch gelaufen ist in der Politik. Weil jetzt  viele Flüchtlinge die deutsche Sprache mehr oder weniger gut beherrschen, lautet die  Frage an die Neubürger : "Gehört der Islam zu Deutschland?" Davon haben Flüchtlinge noch gar nichts gehört. Als sie flohen, da haben sie "Der Islam gehört zu Deutschland" nicht mit auf den Weg bekommen. Vielleicht flogen ihnen noch ein paar Kugeln um die Ohren, aber wegen "Der Islam gehört zu Deutschland" sind  die Flüchtlinge bestimmt nicht nach Deutschland gekommen.  


Was will Herr Seehofer? Das möchten die Flüchtlinge auch gerne wissen und die Deutschen auch. Der Satz "Der Islam gehört zu Deutschland " kommt wohl nicht in die Schulbücher. " Ganz auszuschließen ist es nicht, denn Kulturangelegenheiten sind Ländersache. Wir haben es bisher nicht vermisst, dass der Islam angeblich zu Deutschland gehört ,und wir werden gemeinsam mit Horst Seehofer aufpassen, dass es so bleibt ,wie es ist!My


 

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimatist ein Ministerium des Freistaates Bayern mit Sitz in München und weiterem Sitz in Nürnberg. I

Debatte im Bundestag
"Wechselmodell" für Scheidungskinder

Stand: 15.03.2018 23:01 Uhr

Die Kinder geschiedener Eltern lernen schon früh Frust kennen. Wenn sie zum Spielball ihrer auseinander strebenden Eltern werden, dann leiden Kinder. Dass der Papa nicht mehr am Mittagstisch sitzt, ist für Kinder nicht verständlich. Das hat Folgen. Wenn die Schulleistungen der Scheidungskinder in den Keller gehen, dann ist das in der Regel ein Symptom. Der Ruf nach dem Staat findet ein geteiltes Echo. Was kann der Staat dafür, wenn Vater und Mutter sich nicht mehr verstehen? Mit Gesetzen ist in Deutschland keine Ehe mehr zu retten. Es gibt kein Rückwärts in autoritäre Zeiten. Es waren in unserer Vergangenheit , zwei oder drei Generationen zurück, keine guten Zeiten. Es waren schlimme Zeiten für Kinder, die das Pech hatten, Arbeiter-Eltern zu haben. Schwamm drüber.

Es zählt das Heute und das Morgen der Eltern mit ihrem Kind, mit ihren Kindern. Den materiellen Teil einer Scheidung regelt das Gericht, der Staat, auf den Cent genau. Ob darüber hinaus der  Staat in der Kinderstube wünschenswert ist oder auch nicht, dass ist umstritten. Die Kleinkinder kommen in die Kita, dann (vielleicht) noch in den Kindergarten. Dann kommt die Schulzeit, 10 Jahre lang, 12 oder dreizehn Jahre lang. Der Staat ist  bis zum Berufseinstieg des Kindes/der Kinder  "die zweite Familie. " Das ist alles gut und klug durchdacht, hat aber den kleinen Nachteil, dass der Staat sich sehr weit ins Familienleben anbietet. Wenn die Eltern das so gut finden, dann ist so prima. Wenn die Eltern auf Kriegsfuß mit ihrem Staat sind, dann wird es für die Eltern schwierig.


Die  Kita-Offensive regelt das Kinderleben von Millionen Kindern vor der Schule,  anders  als es bisher üblich war. Die Mehrzahl der Eltern findet Kitas gut und sie gewöhnen sich schnell an den neuen Zustand. Die Kitas schaffen Freiräume für die Mütter  und darauf kommt es an.Das bringt manche Eltern auf den Gedanken, dass der Staat im Falle eines Falles, im Falle einer Scheidung, als eine Art "Lebensversicherung für besondere Lebenssituationen" aktiv werden sollte. Darüber wird nun gestritten. Die Suche nach dem Lebensglück ist eine sehr starke Bewegung in unserer Gesellschaft. Deshalb ist der Ruf nach dem Staat  bei vielen Scheidungs -Eltern und scheidungswilligen Eltern ein willkommener Ausblick, der das schlechte Gewissen, sofern es das noch gibt, der Scheidungseltern mit Kindern  auffängt.

Was der Staat anbieten könnte, wenn tatsächlich der Staat im Scheidungsfall auf der Matte steht, darüber macht sich auch der Deutsche Bundestag  seine Gedanken. Es ist spricht einiges für den Staat als Helfer in der Not. Der Staat hat in den vergangenen Jahren Lesben und Schwulen den Rücken gestärkt. Da passt es gut in eine Reihe, wenn der  Staat  im Scheidungsfall nicht der Mahnende ist, sondern der seinen Bürgern  ohne ein mieses Gesicht  es hinnimmt, dass  die  alte Ehe
nicht mehr zu retten ist. Altbundeskanzler Schröder macht es vor, wie eine Ehe geschlossen und wie sie wieder aufgelöst wird( ohne staatliche Hilfe). 
Die Diskussion um unseren Staat , der in besonderen Lebenssituationen bereitstehen soll, ist eröffnet!My
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Fragen und Antworten
Fall Skripal - was bislang bekannt ist

Stand: 15.03.2018 17:45 Uhr

Etwas mickerig ist die Beweislage schon für die englische Regierung im Fall des Ex-Spions Skripal. Jedenfalls dann, wenn es zu einem Prozess kommt. Da muss schon etwas "in der Luft" gewesen sein, denn die Vorwürfe sind laut und heftig. Es springen auch viele Länderregierungen und die USA-Regierung der englischen Regierung bei. Von der russischen Seite kommt dann das Echo, recht monoton : Moskau ist unschuldig! Die Schlussfolgerung der Untersuchungen , dass nur die ehemalige SU in der Lage gewesen sei, dass Gift herzustellen und in Giftgasgranaten zu füllen, ist wohl richtig, als Beweis ist die Annahme reichlich wertlos. Die Annahme geht davon aus, dass bei der Vernichtung Moskau den Kampfstoff mengenmäßig nicht so genau prüfte, vermutlich ist etwas von dem Gift abgezweigt worden.


Oder die Ukaine hat noch etwas in ihren Beständen, das sich als Kampfmittel der neuen Art zum Kampf gegen Putin und Co. verwenden lässt. Die Ukraine hatte auch Atomwaffen. Sie hat die Atomwaffen an Moskau zurückgegeben. Vielleicht hat sie etwas chemischen Kampfstoff behalten. Der  des Mordversuch ist auch nicht ohne. In Russland finden demnächst Parlamentswahlen statt. Wir haben kein schlechtes Gewissen, wenn sich die britische Regierung in den Wahlkampf  in Russland einmischt. Und die Ukraine hat bestimmt keine Bedenken, wenn durch die hochgiftige
Substanz die Wählerinnen und Wähler verunsichert werden.  Zwischen England und Russland kommt es wohl zum Cold War, der viele Monate oder auch Jahre anhalten wir. My




Reichlich skuril wird es, wenn Frau May verlangt, dass Russland innerhalb einers Zeitkorridors "die Hosen runterlässt". Es war in hohem Maße zu erwarten, dass Russsland einem Ultimatum nicht nachkommen würde. Der Rauswurf von russischen Botschaftern  tut der russischen Regierung nicht besonders weh. Weil die Beweislage schwach ist, gedeiht die Spekulation. Welches Interesse hat Moskau, wenn ein  Agent auf britischem Boden einem Ex-Spion eine Prise des Nervengiftes unter die Nase hält? Es wurde bisher darauf verzichtet zu erläutern, wie das Gift in den Körper von Skripal gelangte. 

Die nächste Variante im Kreml-Krieg. Der Mordversuch  sollte vie Aufmerksamkeit erzeugen, und Moskau belasten. Das Ziel ist übererfüllt worden. 



Update 16.3-18








Die  britische Regierung ist davon überzeugt, dass russische Attentäter im Auftrag der russischen Regierung den versuchten  Mord an dem Ex-Spion verübt haben. Dabei sind die Täter weiterhin unbekannt und flüchtig. Auch ist die Motivlage der Auftraggeber des Mordversuchs  unklar. Es gibt bisher nur Indizien und Annahmen. Es gibt keine Zeugen. Es gibt vermutlich keine Zeugen, weil Zeugen in großer Gefahr leben.

Der Fall erinnert an Litwinenko, der durch radioaktives Polonium 2006 vergiftet wurde und starb. Auch im Fall Litwinenko war die Polizei davon überzeugt, dass der russische Geheimdienst hinter dem Attentat steckte. Angeblich soll Putin den Mord befohlen haben. Es kann sein, dass die Mordanschläge ausgeführt wurden, weil die enttarnten Agenten  (Skripal und Litwinenko) russische Spione in England massiv gefährdet hätten. Es ist nicht üblich, dass sich der englische Geheimdienst zum Geschehen äußert. Jede Spekulation ist privater Natur. My



Nowitschok (russisch Новичок; dt. Neuling, in englischer Transkription Novichok) ist eine Gruppe stark wirksamer Nervengifte bzw. -Kampfstoffe der vierten Generation, die ab den 1970er Jahren in der Sowjetunion entwickelt und mindestens bis in die 1990er Jahre in Russland weiter erforscht wurden.[1][2] Von dem Nervengift sind rund 100 Varianten bekannt.[3] Es handelt sich um binäre Kampfstoffe,[4] deren Existenz bis zum Oktober 1991 geheim war, dann aber durch den beteiligten Wissenschaftler Mirsajanow bekannt gemacht wurde.

Das Nervengift zählt zur Gruppe der Acetylcholinesterase-Hemmer, Acetylcholinesterase ist ein Enzym, welches normalerweise den Neurotransmitter Acetylcholin in den Synapsen abbaut. Das Nervengift blockiert das aktive Zentrum des Enzyms und führt durch eine Dauererregung zur Kontraktion aller Muskeln. Die Opfer sterben in der Regel durch die Hemmung der Atmung und des Herzmuskels. Als mäßig wirksame Gegenmittel können Atropin sowie andere Anticholinergika und diverse Oxime eingesetzt werden, die jedoch allenfalls in einem frühen Stadium helfen könnten.[5]

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update 15.3.18 

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Debatte über Fall Skripal
 Ein Hauch Kalter Krieg im Sicherheitsrat

Stand: 15.03.2018 01:59 Uhr

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit sich die englische Regierung an den Fall Skipa verbeißt. Die Faktenlage ist schwach, dennoch macht die May-Regierung höchste politische Kreise in Moskau für den Fall verantwortlich. Eigentlich sollten alle Großmächte ihren Vorrat an Chemie-Kampfstoff  beseitigt haben. Aber  es scheint so, dass interessierte Kreise etwas von dem Nervengift abgezweigt haben, warum auch immer. Da scheint sich die Polizei sicher zu sein: Ihr Ex-Spion wurde mit einem hoch wirksamen Nervengift attakiert und beinahe getötet.

Es war abzusehen, dass ein Ultimatum an die politischen Machthaber in Moskau keine Beachtung finden würde. Die angekündigte Bestrafung Russlands fiel sehr herkömmlich aus. Russische Diplomaten müssen England verlassen. Die russische Reaktion ist auch schon klar: Englische Diplomaten müssen Moskau verlassen. 


Ist Moskau bei der Attacke federführend gewesen? Und warum traf es einen Ex-Spion, der seit  Jahren enttarnt ist ? Warum verwendeten der oder die Täter schwer zu handhabendes Nervengift ? Es muss dem Täter oder den Tätern doch klar gewesen sein, dass England im Falle eines Ex-Spions  sehr genau hinschaut, wie der Mörder es angestellt hat, den Ex-Spion umzubringen, was um Haaresbreite auch geklappt hätte. Eine Beurteilung mit räumlichen und zeitlichem Abstand  kommt zu mehreren  Szenarien. Gibt es andere Fälle in England,  wo Nervengift eingesetzt wurde? Die Polizei sucht.Eine weitere Vermutung könnte so aussehen: Der Kampfstoff wurde so ausgewählt, dass der Verdacht auf Moskau fällt.Die Rechnung ist aufgegangen. Die politischen Verbindungen zu Moskau sind ernsthaft gestört. Darauf kam es wohl dem Täter/den Tätern an. London ist sehr reich an Nationalitäten. Das Attentat kann auf das Konto von Exilrussen oder Exiltschetschenen gehen.  Vielleicht gibt es andere, ungelöste Fälle, wo ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann.

Nun ist eine Menge Porzellan zerdeppert worden. 
Mit der Zeit wird alles wieder heil.... Trump will einen Handelskrieg mit Westeuropa und Südostasien anzetteln.Da muss England jetzt nicht auch noch aktiv werden und einen kalten Krieg anfangen. My


 

Rundgang durch Fukushima
Alles unterm Deckel

Stand: 10.03.2018 13:35 Uhr

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Der Fukushima -Schock hat Deutschland zu einem Industrieland ohne Atomreaktoren verholfen. Was in Fukushima gemacht wird, ist ungeheuer teuer. Was in Deutschland Energiepolitik ist , das kommt kostenmäßig nach Fukushima. In Deutschland bezahlen die Verbraucher die neue Energiewelt .Die Verbraucher  stehen vor einer Kostenlawine, die kein Ende kennt.  In Japan ist es ähnlich, nur dass dort über den Umweg der  Steuern die japanische Bevölkerung die Kosten für den Technologie-Kollaps  ausbaden muss. Es soll noch vierzig Jahre so weitergehen in Fukushima und in zehn Jahren wird es ebenfalls noch vierzig Jahre so weitergehen in Fukushima


Dennoch ist die auslaufende  Kernenergie nicht das Ende allen Wohlstands. In den nächsten  vierzig Jahren wird  Deutschland ohne Kernenergie auskommen ( willkürliche Zahl) . Dass Menschen die Atomtechnik nie beherrschen werden, wie es die Grünen so meisterhaft naiv runterbrabbeln können, stimmt nicht. Gerade Fukushima zeigt, dass der Fortschritt auch vor einem geborstenen Reaktor nicht Halt macht. Allmählich verfügen die Atom-Kraftwerksbetreiber über technische Verfahren, die ein Reaktorunglück  teilweise nachträglich beherrschbar machen. Es muss natürlich gleich die Klarstellung dahinter gesetzt werden, dass eine massive Verstrahlung auch weiterhin nicht beherrschbar ist, trotz technischer Fortschritte. Glück im Unglück: Fukushima war so gesehen  nur ein mittelschwerer Unfall. 

Der deutsche Schwur zur Abschaltung aller Atomkraft kommt  sieben Jahre nach Fukushima  in die "heiße  Phase" der Abschaltung . Wird die Umstellung auf alternative Energien gelingen und was kostet es? Technisch wird es wohl gelingen, es gibt schließlich auch andere Industrieländer, die auf AKWs verzichten. Politisch und ökonomisch kommt Deutschland in eine schwierige Phase der Wirtschaftspolitik . Es ist so ähnlich wie in der Flüchtlingsdebatte. Deutschland  nimmt viele Flüchtlinge auf,zeigt wie es gemacht wird , aber andere Länder weigern sich strikt , dem deutschen Modell zu folgen.

Auch die deutsche Umstellung auf alternative Energien hat auf andere Staaten in Europa  wenig anziehend gewirkt. Die Medien sind seit Jahren auf Regierungskurs in Sachen Energiepolitik.  Aber die Skepsis  ist geblieben. Über den eigenen Zaun hinaus hat sich kaum ein Land auf die große technologische Umstellung eingelassen. Höchstens in Teilbereichen. 


Deutschland ist mit seiner Energiepolitik reichlich alleine in Europa und in der ganzen Welt. Dummerweise  wenden sich die USA  im Eiltempo von Europa ab. Es erfolgt eine gigantische Rückführung nach Amerika , an Kapital, an Wissen, an Patenten, an Hochtechnologie, an wirtschaftlicher Kapazität . "Amerika first" ist für die Europäer kein Traum, sondern ein Albtraum. Besonders für Deutschland. Die Energiepreise sind in den USA im Durchschnitt nur halb so hoch wie in den USA.

Was Trump in den USA macht,  ist eine wirkliche Wirtschafts-Revolution. Leider zum Teil  auch auf Kosten Deutschlands. Die neue Bundesregierung wird den Mut haben müssen, wieder einmal umzusteuern. Kräftig  umzusteuern. Herr Altmeier (CDU) ist ein alter Hase im Politgeschäft. Er wird neue Gleise für die deutsche Wirtschaft verlegen müssen. Die vielgelobte deutsche Konkurrenzfähigkeit kann sehr wohl von den Amerikanern torpediert werden. Die neue Bundesregierung kommt sofort in schwieriges Gewässer. Wohin gehst du, Deutschland???My


 



SPD-Ministerliste
Wer wird was?
Stand:05.03.2018 14:53 Uhr

Die Abspeisung der SPD-nahen Wähler mit dem Programm für die große Koalition war extrem langweilig . Es war ein schlechter Scherz, die SPD-Klientel auf das Programm lenken zu wollen. Alle politisch Interessierten möchten gern wissen ,wer nun was in der großen Koalition wird. CDU und CSU haben ihre Riege schon benannt. Die SPD  macht ein Ratespiel. Raus ist es immer noch nicht  ganz, wer was wird,  es gibt nur einige Hinweise. Es ist Tradition, dass jede Partei in einer Koalition selbst seine Minister benennt. Nur in ganz besonderen Fällen wird der  Kanzleroder die Kanzlerin  einer Ernennung aus einer anderen Partei nicht mittragen.

Hendricks (SPD)  und Gabriel (SPD) werden dem neuen Kabinett nicht mehr angehören. Gabriel  hat seinem Ausschluss als Minister selbst nachgeholfen. Die Umweltministerin arbeitete lange im Verborgenen. Erst in den vergangenen Monaten  machte sie sich in der Öffentlichkeit durch Rechthaberei und Härte viele Feinde. Es war nicht Schulz alleine, der die SPD an den Rand des Ruins führte, die Umweltministerin hat auch kräftig dran gedreht, dass die SPD in ihrer Beliebtheit in den Keller rutschte.


Wer wird was? Das Frau Nahles Parteivorsitzende wird,  ist  schon gebont. Das Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler  wird, ist auch nicht überraschend. Heiko Maas wird dem neuen Kabinett angehören, Frau Katherina Barley auch.  Das sind drei Ministerposten, zwei Herren und eine Dame. Bleibt noch Spielraum für einen Herr und zwei Damen. Wer wird Außenminister und Nachfolger von Gabriel?  Die SPD will bis Freitag entscheiden, wer in Zukunft die SPD am Kabinettstisch vertritt. 

 





Eine Neuordnung der UNO wird seit Jahrzehnten immer wieder einmal diskutiert. Die Vorschläge verschwinden aber regelmäßig in den Schubladen. Dabei wäre in der Zeit der Entspannung zwischen Ost und West ein günstiger Zeitpunkt gewesen, die UNO zu reformieren. Diese Chance ist vertan worden, jetzt zeigen Putins Leute in der UNO dem Westen wieder die kalte Schulter. Es ist wie vor dreißig Jahren. Mit rein rationellen Argumenten ist das Problem von Krieg und/oder Frieden nicht zu stemmen, jedenfalls nicht im Weltsicherheitsrat. Nur wenn die fünf Unterzeichnermächte ja sagen und auch ja meinen, kann eine Resolution  in Kraft treten. 

Danach sieht es im Fall Ost-Ghouta nicht aus. Das Dreierteam von Assadregime, Russland und Iran ( im Hintergrund) ist auf dem Vormarsch. Stück für Stück werden Widerstandsnester ausgeschaltet. Wenn jetzt der Westen auf eine Feuerpause von vier Wochen drängt, um die Zivilbevölkerung zu versorgen, dann passt es nicht in das Programm von Assad und Putin. Der Iran hält sich bedeckt. Weil die Gewaltlösung tatsächlich eine Lösung ist, auch wenn sie dem Westen gar nicht gefällt. wird es keine Feuerpause geben. Das ist militärisch unklug. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Amerikaner in den gleichen Dimensionen militärisch auftrumpfen , wenn sie engagiert sind. Putin und Assad lassen sich nicht auf die Friedensbank zwingen, wenn es bewaffnete Gruppen in Syrien gibt, die nicht auf Befehle von Assad und Putin reagieren. 

Wenn der Weltsicherheitsrat tagt, dann ist es der Lage angemessen, aber das Ergebnis steht schon fest. Putin misstraut dem Westen. Die Feuerpause kann eine westliche Finte sein. Vier Wochen Feuerpause und dann kann der Krieg weitergehen? Weil der Westen grundsätzlich andere Vorstellungen vom Nachkriegs-Syrien hat, lohnt es sich für Putin und Assad nicht, eine Feuerpause einzulegen.

Der Wesen möchte das Assadregime verstoßen, möchte den Iran aus Syrien vertreiben und die Russen können auch wieder nach Hause fahren. So geht es nicht. Das ist dem Westen auch klar. Nur muss der Westen seine Politik auch noch unter die Leute bringen. Da haben es Putin, Assad und der Iran viel leichtet. My



 Update 24.2.18

Video: Angriffe in Ost-Ghouta: UN-Sicherheitsrat soll über Feuerpause abstimmen

Diesmal machen die syrischen Truppen (Assad -Truppen) ernst. Sie wollen endlich die Auständischen-Hochburg Ost-Ghouta erobern. Das ist der kleine Haken an der Geschichte: Die IS-Terroristen haben sich unter die Zivilbevölkerung gemischt: Ohne Uniform, ohne Rangabzeichen. Sie sind nicht als Kämpfer zu erkennen. Auf der anderen Seite hat die Zentralregierung in Damaskus keinen Zugang zur Stadt. Die Eroberung der Stadt durch Assad-Soldaten steht bevor. Wer fliehen kann , der flieht aus der Stadt. 400 tausend Einwohner  sollen es einmal gewesen sein.

Der Bombenhagel ist nur der Anfang eines Krieges im Krieg Da liegt die Schwäche der zahllosen Anklagen, die den den Angreifer  Fesseln anlegen wolllen. Sofortiger Waffenstillstand. . Öffnung der Stadt für UN-Hilfslieferungen, denn die Stadt hat kein Brot mehr.Die hohe Zahl der Opfer durch Luftangriffe ist zu beklagen. Die andere Seite der Medallie wird ausgeklammert, Soll die Terroristenhochburg erobert werden? Ja, da soll sie. Über das
wie braucht nicht dskutiert zu werden,Die Zivielbevölkerung verlässt die Stadt. De Zerstöring der Stadt geht weiter.   Dann folgt der Bodenkampf. Das ist klassische Kriegsdführung,My

Ghuta (arabisch غوطة دمشقDMG Ġūṭat Dimašq), auch Ghouta, ist eine der größten Bewässerungsoasen des Nahen Ostens, die sich von der syrischen Hauptstadt Damaskus nach Westen, Süden und nach Osten erstreckt. Im Norden endet sie am Steilabfall des vegetationsarmen Dschabal Qāsiyūn. Die Oase wird im Wesentlichen von den beiden Flüssen Barada und Nahr el-Awadsch gespeist, die zur künstlichen Feldbewässerung und zur städtischen Trinkwasserversorgung dienen.

 












Ozdemir ist seinen Sprecherposten bei den Grünen los. Routinemäßig. Aber er ist nicht von der Bildfläche verschwunden. Es fehlt ihm auch nicht an Mut, den AfD-Yücel-Verriss der AfD vor die Füße zu werfen-. Was Özdemir  macht , kann eine Umgangsweise mit der AfD sein. Die AfD totschweigen  ist im Bundestag nicht möglich.  Jede Provokation braucht eine Antwort. Mut hat Özdemir, weil ihm auch die türkische Regierung im Nacken sitzt. Das türkische Festland sollte Özdemir auf jedenfall sorgsam meiden. In der Türkei würde er sofort verhaftet und für viele Jahre hinter Gitter geschickt. Özdemir wird Unterstützung im Bundestag durchaus gebrauchen können,-Und außerhalb  des Bundestages braucht Özdemir Personenschutz. Dumm ist nur, dass die türkische Regierung unter Erdogan gute  Angriffsflächen bietet. Aber die  Bundesregierung , wenn sie dann steht, trotz aller Beleidigungen aus Ankara , den Dialog mit Ankara aufrecht erhalten will. Özdemir wäre gerne Minister in einetr Jamaica -Koalition geworden. Daraus ist leider nichts geworden. Sein Engagement verdient Respekt, My 

 
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Das Desaster des UN-Sicherheitsrates kam nicht überraschend. Russland legte mal wieder sein Veto ein. Damit kam es nicht zu einer Entschließung. Das russische "Nein" wurde von den westlichen Medien sofort aufgenommen und in alle Welt übertragen. Die Tonart: Russland verweigert Zivilisten in Ost-Ghouta die Menschenrechte. Weil Russland die UN-Entschließung ablehnt, wird die Stadt von der Zentralregierung Assad  fortgesetzt bombardiert. Zivilisten sterben in hoher Zahl. Nur eine Feuerpause kann die Zivilisten in Ost-Ghouta  retten. 

In der westlichen Sichtweise  wird  bestritten, dass es sich bei Ghouta um eine Terroristen-Hochburg handelt. Es ist der böse, sehr böse, sehr sehr böse Assad, der die Menschen in der Stadt Ost-Ghouta tyrannisiert. Von westlicher Seite wird unterschlagen, dass die Truppen der Zentralregierung auf dem Vormarsch sind und der Sieger Assad bei Friedensverhandlungen eine wichtige Rolle spielen wird. Es ist die  Troika der Zentralregierung Assad, Russland und der Iran, die an einem Strang ziehen. Assad steht nicht zur Disposition , er wird der starke Mann von Ganz-Syrien bleiben. Russland und Iran sorgen dafür, dass der Widerstand gegen Assad gebrochen wird. 

Die russische Sichtweise verweist auf das Elend der Zivilbevölkerung. Sie macht dafür Extremisten in der Stadt verantwortlich. Extremisten benutzen die ZIvilbevölkerung als Schutzschild. Generalmajor Juri Jewtuschenko erklärt : "Die Aufrufe des russischen Zentrums für Versöhnung in Syrien an die gesetzwidrigen bewaffneten Truppen in Ost-Ghouta, mit dem Widerstand aufzuhören und ihre Waffen niederzulegen, waren erfolglos. Der Verhandlungsprozess über die friedliche Beilegung des Konfliktes in Ost-Ghouta ist abgebrochen."Das demonstriert die russische Sichtweise

Die russische Sichtweise ist zumindest  realistischer , als die  westliche Sichtweise. Die westliche Sichtweise leugnet das Ost-Ghouta eine Terroristen -Hochburg ist. Warum dann um die Stadt so erbittert gekämpft wird, wird auf westlicher Seite glatt unterschlagen. Der Kampf soll nach russischer Vorstellung erst aufhören, wenn die Stadt in die Hände  der Zentralregierung Assad fällt. Wenn die westliche Seite und die östliche Seite davon ausgehen, dass die Nation Syrien nicht zerbricht, dann wird es erforderlich sein, auch mit Assad zu verhandeln.Das fällt dem Westen vermutlich sehr schwer, Aber für mangelndes Engagement der westliche Seite kommt bald die Quittung für Nichtstun. Wenn es zu Friedensverhandlungen in der Zukunft kommt, dann hat die westliche Seite keine Joker. Nur wer Macht in Syrien hat wird bestimmen, wie es weiter geht in Syrien. My





 



Die Regierungserklärung der Kanzlerin war ein Appell, sich stärker für Frieden und Freiheit in der Region Syriens einzusetzen. Das ist ein Anliegen der Bundesregierung und vieler Menschen in Deutschland. Vor Weihnachten schien es so, als würden jetzt Friedensverhandlungen unter russischer Führung beginnen. Aber das Anliegen vieler Deutscher in Sachen Frieden in Syrien, scheiterte zunächst einmal. Es ist ja nicht so, dass die Soldaten verschiedener politischer und religiöser Richtungen "kriegsmüde" sind. Anders sieht es bei der Zivilbevölkerung in Syrien aus, die sehr stark unter unter dem Bürgerkrieg leidet. Wo der Krieg hinkommt, fliehen die Menschen. Was sonst ? Es ist die "normale" Reaktion der Bevölkerung in Krisengebieten. Die Bundesregierung hat der negativen Entwicklung in Syrien Rechnung getragen, indem sie die geduldete  Aufenthaltdauer für Syrer in Deutschland pauschal um ein Jahr verlängerte. Der direkte Einfluss auf die Entwicklung in Syrien ist  im Augenblick reichlich aussichtslos. Das Assad-Regime zu verurteilen ist Routine im Bundestag, aber Konsequenzen hat es nicht, gar nicht. 

Frau Nahles wurde als neue SPD-Chefin nach Frau Merkel platziert, ein Signal für die zunehmende Bedeutung von Frau Nahles (SPD).Es   fällt der SPD auch nicht Besseres ein als das was Frau Merkel zuvor gesagt hatte.  Ausnahme: Frau Nahles skizzierte ein Bild von einem sozialen Europa.  Freudensstürme löst es im Parlament nicht aus. . Und ob ein sozialeres Europa ein Magnet wird, ist nicht abzuschätzen. Das ist ein Prozess, der bestimmt viele Jahre braucht, um wirksam zu werden. An soziale Verbesserungen gewöhnen wir uns sehr schnell. Und Wählerstimmen werden die sozialen Wohltaten kaum bringen. So stark ist der Gewöhnungseffekt.   Es ist wahrscheinlich, dass das Wohl und Wehe einer Partei davon abhängt, was die Wähler in jeder Legislaturperiode akut umtreibt und das ist nicht der Mindestlohn .  Das war es denn auch schon von Frau Nahles.

Es sieht nicht danach aus, als würden demnächst für Syrien die  Friedensanstrengungen verdoppelt. Und ein sozialeres Europa, birgt die Gefahr, dass die EU sich in endlose Diskussionen verheddert. Wenn es ein Rezept gegen Europamüdigkeit geben sollte, wenn die EU mehr Bürgernähe beweisen will, dann ist die Vokabel von einem sozialen Europa nicht so anziehend wie manche  Politiker meinen. My